FDP macht jetzt in Hunden
Projekt „18“ geht in die heiße Phase – Eindrücke von einer Partei im Aufbruch
Winzig ist die „18“ an sein Revers geheftet, blau auf gelbem Grund. Dass Ingmar Vergau sich derart zu den Zielen der FDP bekennt, hilft ihm wenig an diesem gestrigen Freitag in einem Altbremer Haus am Eingang von Schwachhausen. Nachdem er den CDU-Innensenator Böse zweimal als Borttscheller bezeichnet hat, und das zweimal ins Mikrofon des Radio-Bremen-Redakteurs, dann noch was von „gesetzlicher Regelung, die auf einem Gesetz beruht“ redet, hat Claus Jäger die Faxen dicke.
„Vielleicht kann ich das nochmal ergänzen“, sagt der FDP-Landesvorsitzende und einstige Wirtschaftssenator der Ampel-Koalition. Und redet die nächsten 45 Minuten. Vergau, innenpolitischer Sprecher der Bremer Freidemokraten, kommt fortan nicht mehr zu Wort. Eigentlich soll auch Dorothee Reischauer, rechts neben Jäger, ganz in schwarz, justizpolitische Sprecherin, etwas sagen. Aber das wird dann ebenfalls lieber gelassen. Jäger macht es selbst.
Ronja hieß der Schäferhund von Claus Jäger, der nicht mehr lebt, aber Beleg sein soll, dass der FDP-Chef nichts gegen Schäferhunde hat. Wo die doch viel schlimmer sind als die Wesen, um die es ihm heute geht: um Kampfhunde, die so genannten. Und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nachdem die niedersächsische Kampfhundverordnung nichtig ist. Als Anwalt vertritt Jäger ein Bremer Paar, das Bullterrier züchtet und gegen das Bremer Kampfhundgesetz, das ihnen genau das vergällt, vorgeht. Aber das möge bitte nicht vermengt werden: Er sitze hier als FDP-Mann, als Liberaler, als Kämpfer für Gleichbehandlung. Jäger ist der Überzeugung, dass das Gericht die Verordnung wegen ihrer zugrunde liegenden Rasseliste verworfen habe. Weil das Bremer Gesetz auch eine solche Liste beinhaltet, sei es ergo genauso nichtig. Und wenn Innensenator Kuno Böse (CDU) dem Bremer FDP-Chef „eine bestürzende Unkenntnis grundlegender rechtlicher Zusammenhänge“ vorwirft und darauf verweist, dass das Berliner Gericht zwar einen Verwaltungsakt für nichtig erklärt habe, den Landesparlamenten aber ausdrücklich Eigenverantwortung auch für Rasselisten zuerkannt habe – so sei das ein Kleinkrieg, der der Sache wenig zuträglich sei.
In der Villa am Anfang von Schwachhausen appelliert Claus Jäger an die Bürgerschaft, das Bremer Kampfhundgesetz zu ändern. Damit steht er ziemlich alleine da, denn alle sind stolz auf das Bremer Gesetz. Auch Deutschlands erster Tierschützer Wolfgang Apel kann das Gesetz so schlecht nicht finden, im Vergleich zu anderen Regelungen. Wie Apel das mit seinem Gewissen vereinbaren könne, wisse er nicht, sagt Jäger. Und: „Rasselisten raus.“ Journalisten schreiben mit. „Eine Pressekonferenz der FDP in der Innenstadt“, sagt Claus Jäger, und Ingmar Vergau lächelt, „wird wahrscheinlich noch ein Jahr dauern.“ sgi
