Neue Nahost-Runde
Die arabischen Staaten wollen einen neuen Friedensplan vorlegen. Ägyptisch-israelische Gespräche in Alexandria bleiben ohne Ergebnis
JERUSALEM/ALEXANDRIA ap/taz/dpa ■ Die arabischen Staaten wollen auf einer heute in New York beginnenden Nahost-Konferenz einen neuen Friedensplan präsentieren. Wie gestern aus diplomatischen Kreisen verlautete, fordern sie darin die Anerkennung eines palästinensischen Staates, gefolgt von Verhandlungen über dessen Grenzen. An der Konferenz nehmen Vertreter der UNO, der EU, der USA und Russlands teil. Außerdem werden Politiker aus Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien erwartet.
Der arabische Plan, der gemeinsam mit den Palästinensern ausgearbeitet wurde, sieht zunächst palästinensische Parlaments- und Präsidentenwahlen im Januar vor. Kurz danach, so hieß es weiter, würden die Palästinenser sich bei der UNO um die Anerkennung eines souveränen Staates in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 bemühen. Schließlich könnten die Verhandlungen über die endgültigen Grenzen beginnen. Ein Abkommen solle binnen eines Jahres geschlossen und binnen eines weiteren umgesetzt werden.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat wiederholt betont, er halte einen endgültigen Friedensvertrag mit den Palästinensern gegenwärtig für unmöglich. Auch lehnt Scharon einen Rückzug auf die Grenzen von 1967 kategorisch ab.
Ungeachtet der Forderungen Israels und der USA nach Reformen in der Autonomiebehörde und einer Ablösung Arafats erklärte der ägyptische Präsident Husni Mubarak, der am Montag in Alexandria mit dem israelischen Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser zusammentraf, es wäre „ein schwerer Fehler“, Arafat vom Friedensprozess auszuschließen. Ben-Elieser betonte dagegen seine Ablehnung Arafats als Verhandlungspartner. Arafat sei ein „Mann, der in der Vergangenheit lebt“. Er habe die Palästinenser in die Katastrophe geführt.
Der Ruf nach politischen Veränderungen indes kam gestern auch aus dem Gaza-Streifen, wo etwa 2.000 arbeitslose Palästinenser eine grundlegende Reform der Autonomiebehörde forderten und gegen Korruption der Führung protestierten. Außerdem forderten sie neue Arbeitsplätze. Seit Beginn der Intifada im September 2000 ist jeder zweite Palästinenser im Gaza-Streifen arbeitslos.
