Konkurrenz ausgeschaltet
Die Bewag beliefert für weitere fünf Jahre das Land mit Strom. Laut Senatsverwaltung murren Mitbewerber zwar, Widersprüche gegen die Entscheidung liegen aber nicht vor
Die Bewag betrachtet den Zuschlag für die Stromversorgung des Landes als erfolgreiche Standortbestimmung im europäischen Wettbewerb. Der Senat hatte wie berichtet nach einer EU-weiten Ausschreibung entschieden, das Unternehmen auch in den nächsten beiden Jahren die öffentlichen Einrichtungen versorgen zu lassen. Der bisherige Fünfjahresvertrag läuft Ende September aus. Der Senatsverwaltung für Finanzen zufolge gab es bei Bewag-Konkurrenten zwar „ein gewisses Murren“. Das Verfahren soll dadurch aber nicht gefährdet sein.
Nach Darstellung der Bewag war der Zuschlag kein Selbstläufer. „Es war ziemlich eng“, sagte Unternehmenssprecher Siegfried Knopf der taz. Die federführende Senatsverwaltung für Finanzen wollte keine Angaben zu Inhalt und Zahl weiterer Angebote machen. Die Bewag spricht von Mitbewerbern aus dem In- und Ausland.
Das Land zahlt für die Stromlieferung inklusive Steuern zukünftig jährlich rund 92 Millionen Euro. Wie viel davon direkt an die Bewag geht, mochte die Finanzverwaltung nicht sagen. Nach Angaben ihres Sprechers Claus Guggenberger waren bislang einige Millionen weniger fällig. Die Bewag habe das günstigste Angebot abgegeben.
Guggenberger hielt es für ausgeschlossen, dass Bewag-Konkurrenten den Zuschlag gerichtlich kippen können. Solche Befürchtungen hatte schon im Mai der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Goetze, geäußert. Er hielt die Ausschreibung für die Stromversorgung für stark auf den bisherigen Lieferanten zugeschnitten und sagte Klagen von Mitbewerbern voraus. „Wenn die Bewag genommen wird, ist klar, dass das vor Gericht endet“, sagte Goetze.
Die Senatsverwaltung sieht sich hingegen im grünen Bereich. „Das war ein so sauberes und transparentes Verfahren, dass die Entscheidung wasserdicht ist“, betont Guggenberger. Es habe in der bereits abgelaufenen Einspruchsfrist zwar „ein gewisses Murren“ gegeben. Ihm sei aber nichts bekannt, was den Abschluss des Verfahrens gefährden würde. Laut der für Konkurrentenproteste zuständigen Vergabekammer der Senatsverwaltung für Wirtschaft liegen keine Widersprüche vor.
STEFAN ALBERTI
