„Strafen helfen“
Verbraucherschützerin Jaksche will genaue Futtermittelvorschrift
taz: Angesichts immer neuer Agrar- und Futtermittelskandale sind nun eine Deklarationspflicht für Tierfutter gefordert und genaue Vorschriften, was hinein darf. Wäre das hilfreich?
Jutta Jaksche: Das ist sogar eine alte Forderung der Verbraucherverbände. Auf der ganzen Kette der Nahrungsmittelerzeugung muss das Endprodukt mit einer möglichst hohen Qualität im Vordergrund stehen. Bisher haben die Futtermittelerzeuger oft noch im Auge, wie sie noch irgendwo einen nährwerten Stoff entsorgen können, der anderswo nicht mehr zu verwerten ist.
Beim Hormonzucker hätten alle Vorschriften wenig geholfen, weil Kriminelle verbotene Stoffe in einen Futtergrundstoff gemischt haben.
Eine abschreckende Wirkung tritt natürlich nur dann ein, wenn auch eine wirkungsvolle Kontrolle gewährleistet ist samt Sanktionen. Da muss auch ein Überwachungssystem finanziert werden. Da muss der ganze Lebensmittelkreislauf dokumentiert werden und so weiter. Die Haftung muss vorbeugend zu Gunsten des Verbrauchers geregelt werden. Beim Qualitätsmanagement in anderen Industrien müssen die Lieferanten längst von Stufe zu Stufe haftungsrelevante Dokumente abgeben.
In diesem Fall sind die Verursacher ja bekannt. Sie sind leider pleite oder nicht greifbar.
Die Sanktion muss natürlich im Verhältnis stehen zum wirtschaftlichen Nutzen, der durch illegale Handlungen erwartet wird. Dies scheint derzeit noch nicht der Fall zu sein.
Bald gibt es die EU-Lebensmittelbehörde. Wird dann alles besser?
Zunächst ist zu begrüßen, dass damit die Risikobewertung, die Veröffentlichung und das Risikomanagement getrennt werden. Problematisch ist allerdings noch der wichtige Verwaltungsrat: Unter vierzehn Vertretern wurde nur ein Verbraucherschützer berufen, jedoch fünf Wirtschaftslobbyisten und acht Vertreter aus Wissenschaft und Regierung. Bei so einem Missverhältnis kann die Verbraucherposition natürlich schwerlich durchgesetzt werden.
Was tun?
Insgesamt wird die Lebensmittelsicherheit davon abhängen, ob Instrumente geschaffen werden, die zu einem verschärften Haftungsrecht führen, wie zum Beispiel Strafen für Länder, die die Lebens- und Futtermittelsicherheit nicht garantieren können.
INTERVIEW: REINER METZGER
