Sparen ohne Ende: Der Level ist das Niedrig-Niveau

Das Sparen in den Hamburger Bezirken geht weiter. Obwohl es einer behördlichen Arbeitsgruppe schon für die Jesteburger Haushaltstagung des Rechtssenats im April nicht gelang, „Einsparspotentiale“ in den Bezirken zu finden, sollen nun für den Haushalt 2004 Vergleichskriterien für Kürzungen entwickelt werden. Das geht aus einem vertraulichen Senatspapier hervor, welches der taz hamburg vorliegt. Dass Hamburg schon jetzt am unteren Level steht, zeigt der Vergleich mit Berlin. Trotz der von Rot-Rot angeordneten Budget-Kürzungen beträgt das durchschnittliche Personalvolumen dort laut Papier „622 Mark“ je Einwohner, in Hamburg schon jetzt nur „291 Mark“. Daher sollen die Spareffekte vor allem im unmittelbaren Vergleich der Personalausstattung der Bezirke erzielt werden. „Ob die Vermutung zutrifft, dass im ‚kleinen‘ Bezirk andere Bedingungen für Leistungserbringung gelten als im ‚großen‘ Bezirk, lässt sich ohne Detailuntersuchungen vor Ort (...) untermauern.“ Das Augenmerk solle auf „beeinflussbare“ Kostenunterschiede gelegt werden. Für die Fachbereichsleiterin der Gewerkschaft ver.di, Sieglinde Friess, ist der Bericht eine „Katastrophe“. Es fänden „keine Analyse und keine Bedarfsberechnungen statt“. Statt dessen sollen Bezirke mit unterschiedlicher Sozialstruktur verglichen werden, um die Sparquote nach dem Vorbild Wandsbek, dem personell billigsten Bezirk, zu erzielen: „Hamburg reduziert auf das Niveau des Schlechtesten.“ MS