lokalkoloratur

Kaum darf man Kiffern nicht mehr einfach so den Führerschein wegnehmen, kaum spricht Karlsruhe also liberale Worte, melden sich die Liberalen höchstpersönlich zu Wort. „Es ist schlecht vermittelbar“, sagt Günther Hildebrand von der FDP Schleswig-Holstein, „dass der Besitz von Haschisch zwar eine Straftat darstellt, die in Bayern schon bei einer Menge von sechs Gramm geahndet werden muss, während in Schleswig-Holstein diese Menge bei 30 Gramm liegt.“ Wer glaubt, dass der rechtspolitische Sprecher der liberalen Landtagsfraktion jetzt fordert, den Besitz weicher Drogen gar nicht mehr zu verfolgen, der ist auf dem falschen Guidomobil. Vielmehr greift Hildebrand den „Vorstoß“ des (ebenfalls liberalen) rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin auf, „den Besitz kleiner Mengen von beispielsweise bis zu 20 Gramm als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen“. Entgegen dem Bundesverfassungsgericht also, das bereits 1994 die Strafverfolger anhielt, den Besitz kleiner Marihuana-Mengen zu tolerieren und nicht zu verfolgen, möchte der Freidemokrat darin auch künftig wenigstens eine Ordnungswidrigkeit sehen – und fühlt sich dabei offensichtlich radikal-liberal, denn er macht deutlich: „Ein solcher Vorstoß darf dabei nicht als Bagatellisierung von Drogenkonsum verstanden werden.“ Auch die grüne Justizministerin Anne Lütkes habe Zustimmung zu den Plänen signalisiert. Oh liberales Schleswig-Holstein! Du standest einmal kurz vor der Legalisierung weicher Drogen – und nun diese unqualifizierten Äußerungen. Da hilft nur noch eins: Stromgitarre spielen und Haschgift spritzen. CM