Politische Hygiene: Hektik macht krank

Der politische Anstand gebietet, dass der Senat so lange nicht über den Verkauf des LBK entscheidet, so lange das Volk nicht entschieden hat.

Kommentar vonSANDRA WILSDORF

Denn noch im vergangenen Jahr hat sich die CDU daran beteiligt, die Hürden für Volkes Mitbestimmung tiefer zu legen. Jetzt einen Wettlauf mit den Bürgern zu beginnen, wäre politisch unhygienisch. Aber nicht unmöglich: Denn schon im Bezirk Altona haben sich CDU, FDP und Schill-Partei undemokratisch verbogen: Um ein Bürgerbegehren gegen Tempo 50 und gegen die Abschaffung der Busspur auf der Stresemannstraße zu verhindern, haben sich die Koalitionäre einfach dem Anliegen angeschlossen. Damit haben sie sich einen Spaß aus bürgerlicher Mitbestimmung gemacht. Auch den derzeit im Rathaus Regierenden ist zuzutrauen, dass sie das für so gewitzt wie witzig halten würden. Mögen sie auf diesen schlechten Scherz verzichten.

Denn noch aus einem anderen Grund ist bei dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser Sensibilität gefragt: Politiker denken in Legislaturen. Die Bürger dieser Stadt aber werden auf ewig mit den Krankenhäusern leben und sterben müssen, die dieser Senat ihnen hinterlässt. Und dass Gesundheitssenator Peter Rehaag nicht den Hauch einer Idee hat, worum es dabei geht und welche Tragweite die anstehenden Entscheidungen haben, hat die Senatsantwort mal wieder krankmachend belegt.