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Schreibers Komplizen verurteilt

Hohe Haftstrafen gegen Zwei Ex-Thyssen-Manager. Sie kassierten von Waffenlobbyist Schreiber Schmiergeld

AUGSBURG dpa/rtr/afp/taz ■ Im Prozess um Millionen-Schmiergelder bei einem Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien sind gestern zwei frühere Thyssen-Manager zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg sah es als erwiesen an, dass sich die beiden Angeklagten als Komplizen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Sie hätten bei der Lieferung von 36 Spürpanzern 1991 nach Saudi-Arabien rund 12,5 Millionen Mark Schmiergeld von Schreiber kassiert und nicht versteuert. Jürgen Maßmann wurde zu fünf Jahren, Winfried Haastert zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Beide hatten bis zuletzt ihre Unschuld beteuert.

In der Urteilsbegründung ging der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister mit den beiden hart ins Gericht, zielte dabei jedoch auch gegen Karlheinz Schreiber. Schreiber sollte ursprünglich mit auf der Anklagebank sitzen, entzog sich aber seiner Verhaftung durch die Flucht nach Kanada. Ein Auslieferungsverfahren gegen ihn ist noch nicht abgeschlossen. Hofmeister sagte, die Vorteilnahme von Maßmann und Haastert, noch dazu durch Waffengeschäfte, lasse jede Moral vermissen. Davon ausgehend, dass ihr Tun unentdeckt bleibe, seien sie wohl überrascht gewesen über die Rechtshilfe durch die Schweiz und Liechtenstein, wohin das Schmiergeld auf Rubrikkonten geflossen sei. Die Konten bezeichnete Hofmeister als „kleine Kästchen in der großen Schatztruhe des Herrn Schreiber“.

Die Ermittlungen gegen Schreiber hatten 1999 auch die CDU-Spendenaffäre ans Licht gebracht. Neben Schreiber, Maßmann und Haastert waren dabei auch Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und Exverteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls ins Visier der Ermittler geraten.

Mit dem Urteil blieb das Gericht noch unter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft. Der Chef der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, zeigte sich gestern jedoch überzeugt davon, dass das unmissverständliche Urteil das Auslieferungsverfahren gegen Schreiber beschleunigen wird. Die Verteidiger der Angeklagten kündigten an, in die Revision zu gehen.