: Union droht mit Sozialprogramm
BERLIN taz ■ Die Bundesregierung hat die gestern von der Union vorgestellten Pläne zur Sozial- und Gesundheitspolitik kritisiert. Arbeitsminister Walter Riester sagte, er könne vor den Plänen, die Riester-Rente wieder umzubauen, „nur sehr nachdrücklich warnen“. Sie liefere die Menschen der Gefahr aus, dass sie ihre zusätzliche Altersvorsorge auf Aktienbesitz aufbauten, dessen Wert schwanke. SPD-General Franz Müntefering griff Horst Seehofer an, der im Unions-„Kompetenzteam“ für Sozialpolitik steht und im Bereich Arbeitsmarkt „offensichtlich Lothar Späth verdrängen will“. Müntefering erklärte, dass Seehofer als Gesundheitsminister bis 1998 Versicherte und Patienten stark belastet habe. UWI
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