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Senat dreht SAM-Projekten das Wasser ab

Der rot-rote Senat strukturiert die Arbeitsförderung völlig um. Statt in SAM-Projekte fließen die Mittel jetzt in Unternehmen, die Arbeitslose zumindest zeitweise einstellen und Infrastrukturprojekte verwirklichen

Wer hat einen Plan in Sachen Arbeitsmarktpolitik? Der rot-rote Senat jedenfalls nicht, meinen die Grünen. „Es ist fast schon historisch, wie hier in die Gegend hinein geträumt wird“, sagt Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Klotz stört sich an mehreren Fakten. Zunächst sind da die drastischen Kürzungen bei den SAM-Stellen. Fast die Hälfte der bisher 3.000 Stellen sollen laut Grünen bis 2003 wegfallen. Im Senat spricht man von 2.600 Stellen im vergangenen Jahr, die man bis Ende 2002 auf 1.800 Stellen verringern wolle.

Statt SAM setzt der rot-rote Senat auf die so genannte Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung, kurz BSI. Dabei bekommen Unternehmen, die Arbeitslose für bestimmte Projekte einstellen, Geld vom Land. Gefördert werden können vor allem das Erschließen von Gewerbegebieten, der Straßenbau, das Sanieren von Sportstätten oder die Stadtteilsanierung.

Eine Idee, die auch die Grünen nicht falsch finden. Allerdings werfen sie dem Senat auch hier mangelnde Planung vor. „5,47 Millionen sind für BSI im Haushalt eingestellt, und das ist zu viel“, sagt Sibyll Klotz. „Bisher wurden gerade mal Maßnahmen für 300.000 Euro angemeldet, eine davon ist noch nicht mal genehmigt.“

Klotz’ Meinung nach setzt der Senat aufs falsche Pferd, weil diese Mittel in Berlin gar nicht abgefragt würden. Zusätzlich verwundert hätten sie Medienberichte, in denen der Senat ankündigte, sogar 12 Millionen Euro für über BSI-finanzierte Projekte auszugeben. „Da werden wir nochmal genau nachfragen, woher das Geld kommt.“

Besonders im Ostteil Berlins fürchten Initiativen und Projekte die neue Senatspolitik. Dort stützen sich große Teile der soziokulturellen Infrastruktur auf SAM. Projekte, die wie im Westteil der Stadt direkt vom Bezirk finanziert werden, gibt es hier kaum. „Ich befürchte, dass uns viele gemeinnützige Projekte einfach wegbrechen“, sagt Harald Wachowitz, Geschäftskoordinator des Berlin-Brandenburger Bildungswerkes, eines freien Trägers verschiedener sozialer Projekte in Friedrichshain und Marzahn. „Wenn eine SAM-Stelle fällt, dann reißt das immer vieles mit.“

So ist für ein Projekt das Mieten eigener Räume meist nur dann rentabel, wenn sich mehrere SAMler zusammenschließen. Dann wird von einer SAM-Förderung die Miete bezahlt, das Geld der anderen beiden ergibt durch drei geteilt das Gehalt. Bricht hier nur eine Stelle weg, ist Sense. Vor allem, weil viel ehrenamtliches Engagemant besonders im Ostteil der Stadt mit den SAM-finanzierten Kiezläden und Treffs verwoben ist.

Daher fordern sowohl Grüne als auch freie Träger vom Senat, Prioritäten zu setzen. „Es muss die Qualität der freien Träger überprüft und dann danach entschieden werden, wo gekürzt wird“, fordert die Grünen-Frau Klotz. Bildungswerk-Chef Wachowitz wünscht sich vor allem eine „ordentliche Sozialplanung im Bezirk. Dort müssen die Stellen enger zusammenarbeiten und immer mal wieder gucken, was im Bezirk vorhanden ist und was nicht. Danach sollte entschieden werden.“ DANIEL SCHULZ