Durchgriff bei Post
Preiserhöhungen und Abbau von Arbeitsplätzen – Post reagiert auf erzwungene Portosenkung
FRANKFURT AM MAIN taz/ap ■ Die Deutsche Post AG will bei vielen Diensten die Preise erhöhen und Leistungen streichen. Sie reagiert damit auf staatlich vorgeschriebene Portosenkungen sowie millionenschwere Rückforderungen der EU-Kommission. Post-Chef Klaus Zumwinkel sagte gestern bei der Vorlage der Halbjahresbilanz in Frankfurt, auch Arbeitsplätze stünden zur Disposition. Zudem werde die Post gegen die EU-Kommission klagen.
Die Post wehrt sich gegen eine Entscheidung der EU, wonach sie staatliche Beihilfen von 572 Millionen Euro zurückzahlen muss, inklusive Zinsen 850 Millionen. Durch die Rückforderung liege der Gewinn nur noch bei 155 Millionen Euro, so Zumwinkel – nach gut einer Milliarde Euro im ersten Halbjahr 2001.
Noch nie zuvor in der Geschichte war von einer EU-Kommission eine höhere Rückzahlung von einem Unternehmen verlangt worden. Der Vorwurf: Mit einem unzulässig hohen Briefporto werde die Expansion des Paketdienstes quersubventioniert. Wegen des teilweisen Briefmonopols der Post noch bis 2007 wird das Porto von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post genehmigt (www.regtp.de). Die Kommission sah deshalb im hohen Porto eine unzulässige staatliche Beihilfe. Seit Jahren bezahlen die Deutschen im europäischen Vergleich mit die höchsten Gebühren für die Briefversendung.
Ein Folgeproblem für die Post ist die Entscheidung der Regulierungsbehörde, die Preise im Monopolbereich bis 2007 um 7,2 Prozent zu senken. Nach Angaben des Unternehmens bedeutet dies allein im nächsten Jahr 300 Millionen Euro weniger beim Umsatz, bis zum Jahr 2007 summiert es sich auf 1,5 Milliarden. Die Entscheidungen seien „zwei politische Tiefschläge“, so Zumwinkel, die massiv auf den Börsenkurs der Post-Aktie gedrückt hätten.
Das Unterehmen reagierte gestern mit der Vorstellung eines Fünf-Punkte-Programms zur Rückgewinnung des Vertrauens des Aktienmarkts. Zwar wird das Porto für Briefe und Postkarten wie angeordnet sinken. Der Standardbrief soll nach Angaben des Postchefs 55 statt 56 Cent kosten. Das Unternehmen prüfe aber „in sämtlichen nicht preisregulierten Segmenten“ Preiserhöhungen. Bisher kostenlose Leistungen wie Nachsendungen und Postlageraufträge würden künftig kostenpflichtig; es werde „schon um einige Euro“ pro Nachsendeauftrag gehen.
Zumwinkel betonte erneut, das auch Arbeitsplätze zur Disposition stehen. 300 Millionen Euro weniger Umsatz entsprächen rechnerisch 10.000 der 240.000 Stellen bei der Post. Ausdünnen will die Post das Netz von Filialen und Briefkästen. Die Dienstleistungen der Post sollen, so Zumwinkel, „insgesamt auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß herunterfahren“ werden. NIE
