Jetzt ist Tonis Führer dran
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nicht nur gegen Potsdamer V-Mann, sondern auch gegen seine Kontaktperson
Der Berlin-brandenburgische Konflikt um V-Männer in der Neonazi-Szene weitet sich aus. Die Berliner Justiz ermittelt jetzt auch gegen einen V-Mann-Führer des brandenburgischen Verfassungsschutzes, wie Justizsprecherin Ariane Faust gestern mitteilte. Die Justiz habe zudem inzwischen „gesicherte Erkenntnis“, dass der seit dem 20. Juli in Untersuchungshaft sitzende Rechtsextremist Toni S. für den Potsdamer Verfassungsschutz gearbeitet habe. Gegen den 27-Jährigen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung und rechtsextremistischer Propagandadelikte.
Im Zuge dieses Verfahrens wird laut Faust auch gegen den V-Mann-Führer Dirk B. ermittelt und geprüft, ob dieser sich der Strafvereitelung schuldig gemacht hat. Toni S. soll bei seinen Vernehmungen angegeben haben, mit Wissen seines V-Mann-Führers Straftaten begangen zu haben. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft hin habe es in den vergangenen Tagen eine Durchsuchungsaktion in einem Ort bei Berlin gegeben. Sie sei auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses erfolgt. Einzelheiten über das Ergebnis und die betroffene Person nannte Faust nicht. Nach Presseberichten soll es sich um die Wohnung eines freien Mitarbeiters des brandenburgischen Verfassungsschutzes gehandelt haben.
Hintergrund der Festnahme von Toni S. durch Beamte des Berliner Landeskriminalamtes war die bereits im Jahr 2001 erschienene CD „Noten des Hasses“ der „White Aryan Rebels“, die unter anderem zur Ermordung von Michel Friedman aufruft. Am 20. Juli sollten mutmaßlich 3.000 in Osteuropa nachgedruckte Kopien dieser CD in einem von Neonazis frequentierten Biker-Clubhaus in Marzahn übergeben werden. Die beiden in Untersuchungshaft genommenen Männer sollen für den Nachdruck der CDs verantwortlich gewesen sein. Die Razzia, die nicht mit den Brandenburger Sicherheitsbehörden abgestimmt war, hatte zu schweren Verstimmungen zwischen den verantwortlichen Behörden beider Länder geführt. DDP
