Einreise verweigert
Die EU-Sanktionen gegen Simbabwes Mugabe-Regime wirken. Führer der Zanu-PF können nicht reisen
HARARE taz ■ Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Mitglieder der Regierungspartei Simbabwes, der National-Patriotischen Einheitsfront (Zanu-PF), sorgen für erste Verstimmungen, seit Parteiführern die Einreise in verschiedene EU-Länder verweigert wird.
Die EU verhängte die Sanktionen zusammen mit den Commonwealth-Staaten, den USA und der Schweiz nach der manipulierten Präsidentschaftswahl im März. Die hatte Robert Mugabe erneut gewonnen. Die Wahlen wurden von gravierenden Menschenrechtsverletzungen und politisch motivierter Gewalt überschattet. Mehr als 20 Vertreter der Opposition wurden von Mugabe nahe stehenden Schlägertrupps getötet, viele weitere verletzt. Die Häuser mehrerer Regierungsgegner wurden zerstört.
Einigen hochrangigen Zanu-PF-Mitgliedern wurde nun letzte Woche die Einreise in europäische Länder verweigert. Der ehemalige Bürgermeister von Bulawayo und Generalsekretär der Afrikanischen Behinderten-Föderation, Joshua Malinga, musste am Freitag vor einer Woche vom Londoner Gatwick-Flughafen nach Hause zurückfliegen. Er hatte eigentlich einen Weiterflug in die USA gebucht, um dort an einer internationalen Konferenz über die Rechte Behinderter in New York teilzunehmen.
Weiteren vier Frauen aus der Parteispitze der Regierung wurde die Einreise nach Schweden verweigert, wo sie an einer Frauenkonferenz teilnehmen wollten. „Diese Personen sind Teil einer von der EU verfassten Liste von Regierungsmitgliedern Simbabwes, denen die Einreise in Staaten der Europäischen Union nicht gestattet ist“, bestätigte ein Sprecher der schwedischen Botschaft in Harare. „Die Sanktionen sind eine Botschaft der EU: Die gegenwärtige Regierung Simbabwes ist unrechtmäßig, und wer ein Teil dieser Regierung ist, ist von den Sanktionen betroffen.“
Mehr als 52 Mitglieder der Zanu-PF, darunter Mugabe und seine Familie, sind Teil der gefürchteten EU-Liste, während die US-Liste sogar kirchliche Vertreter, die mit der Zanu-PF sympathisieren, einschließt.
Der EU-Ministerrat erklärte, die im November in Kopenhagen staatfindende Konferenz zwischen der EU und den Vertretern der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) sei Teil eines wichtigen Dialogs mit den afrikanischen Staaten. Minister der Regierung Simbabwes werden wegen der Sanktionen kaum an der Konferenz teilnehmen können. Simbabwes Interessen könnten jedoch vom Botschafter repräsentiert werden, der bislang nicht auf der EU-Liste steht. GODFREY KARORO
