Bagdad lädt zum Gespräch ein
Der Irak bittet den UN-Waffeninspekteur zur Konsultation
GENF taz ■ In die festgefahrenen Verhandlungen um eine Rückkehr von UNO-Waffeninspekteuren in den Irak kommt möglicherweise Bewegung. Die Regierung in Bagdad hat den Leiter der UNO-Kommission zur Kontrolle des irakischen Waffenarsenals (UNMOVIC), Hans Blix, zu Gesprächen nach Bagdad eingeladen. Zugleich forderte der irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan die UNO zu einer „bedingungslosen Wiederaufnahme“ des Dialogs zwischen beiden Seiten auf.
Das von Iraks Außenminister Nadschi Sabri verfasste Einladungsschreiben für Blix ist an UNO-Generalsekretär Kofi Annan gerichtet. In dem Schreiben heißt es, die Gespräche mit Blix sollten der „detaillierten Diskussion technischer Details dienen“, um so eine Basis zu schaffen zur Lösung „aller noch offenen Fragen“.
In bislang drei Gesprächsrunden zwischen Annan und Außenminister Sabri seit Januar dieses Jahres konnte keine Einigung über eine Rückkehr der UNO-Waffeninspekteure in den Irak erzielt werden. Wegen Auseinandersetzungen mit der irakischen Regierung über die Inspektion bestimmter Objekte hatten sie das Land imSommer 1998 zunächst verlassen. Nach massiven britisch-amerikanischen Luftangriffen im Dezember 1998 lehnte die Regierung eine Rückkehr der Inspekteure ab. In den Verhandlungen mit Annan hatte Irak zwar einer Rückkehr der Inspekteure grundsätzlich zugestimmt, jedoch eine Reihe von Bedingungen abgelehnt, die die USA dem UNO-Generalsekretär in sein Verhandlungsdrehbuch diktiert hatten (siehe gestrige taz).
Blix – ein schwedischer Anwalt und bis 2000 Direktor der „Internationalen Atomenergiebehörde“ (IAEO) in Wien – hat in seiner neuen Funktion als Chef der UNMOVIC kaum größere Spielräume als Annan. Möglicherweise gründen Hoffnungen Bagdads auf früheren Erfahrungen mit Blix. Als IAEO-Direktor war Blix bereits mit Rüstungsinspektionen im Irak befasst. In der Waffenstillstandsresolution des UNO-Sicherheitsrates nach dem Golfkrieg vom Frühjahr 1991 wurde die IAEO beauftragt, in Kooperation mit der früheren UNO-Sonderkommission für Irak (UNSCOM) etwaige irakische Atomwaffen aufzuspüren sowie deren Vernichtung und die Einstellung atomarer Rüstungsprogramme zu überwachen. 1998 bescheinigte die IAEO abschließend, in Bezug auf Atomwaffen habe Irak alle Auflagen der UNO-Resolution erfüllt.
Während die irakische Regierung mit dem ersten Leiter der UNSCOM, dem Schweden Rolf Ekéus und vor allem mit dessen Nachfolger, dem Australier Richard Butler, heftige Konflikte hatte, war das Verhältnis zu Blix weitgehend störungsfrei.
Die russische Regierung begrüßte die irakische Einladung an Blix als „Möglichkeit für einen friedlichen Ausweg“. Die britische Regierung sprach hingegen von einem „Ablenkungsmanöver Saddam Husseins“. Die Berliner rot-grüne Koalition und andere EU-Regierungen enthielten sich zunächst einer Reaktion auf die neue Entwicklung.
ANDREAS ZUMACH
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