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OB Hoffmann auf dem Pattex-Sessel

Dem wegen Korruption verurteilten Oberbürgermeister von Saarbrücken droht jetzt ein Amtsenthebungsverfahren. Doch der Sozialdemokrat klebt weiter an seinem Posten. Einzig sein Fraktionsvorsitzender redet noch von „Unschuldsvermutung“

aus SaarbrückenKLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

Hajo Hoffmann ist ein „Klammerer“. So jedenfalls nennen inzwischen sogar Parteifreunde im Rathaus den Oberbürgermeister von Saarbrücken. Denn an Rücktritt denkt der 57 Jahre alte Sozialdemokrat, der im Mai nach einer Anklageerhebung wegen „schwerer organisierter Korruption“ zur Zahlung einer Geldstrafe von 25.000 Euro verurteilt wurde, noch immer nicht.

Dabei drohte ihm die beim saarländischen Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht jetzt offiziell mit der vorläufigen Suspendierung vom Dienst – bei halbierten Bezügen. Doch auch das schreckt den kleinen Mann nicht, der dem Image von Saarbrücken „permanent schweren Schaden“ zufüge – so Bürgermeister Kajo Breuer von den Grünen. Hoffmann gedenkt, auch gegen die zwangsweise Amtsenthebung juristisch vorzugehen.

Hoffmann will offenbar einen Zweifrontenkrieg führen: Im anstehenden Berufungsverfahren gegen das Amtsgerichtsurteil vor dem Landgericht in Saarbrücken. Und dann noch vor der Disziplinarkammer am Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt zur Abwehr der Suspendierung, die von Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wohl schon im Verlauf dieser Woche verfügt werden wird. Und das alles mitten im Bundestagswahlkampf.

Hoffmann, der in Saarbrückne gegen ein schwarz-grün majorisiertes Rathaus regiert, ist inzwischen zu einer Belastung für die SPD im Saarland geworden. Nachdem gerichtlich bestätigt worden war, dass er sich seine Privatvilla auf Kosten der städtischen Entwicklungs- und Sanierungsgesellschaft verhübschen lassen hatte, stürzten Umfragewerte in den Keller. Nach einer Umfrage von Infratest fordern 71 Prozent der Saarbrückener den Rücktritt von Hoffmann. Rückendeckung durch die Landespartei gibt es für ihn längst nicht mehr. Parteichef Heiko Maas wollte, dass Hoffmann schon nach der Anklageerhebung Ende 2001 zurücktrat. Jetzt leidet der „Hoffnungsträger Maas“ (SPD) an Hoffmann: Nur 22 Prozent der Saarländer wollen ihn aktuell als Ministerpräsidenten haben; fast 60 Prozent dagegen votierten für den Amtsinhaber, den „schwarzen Peter“ Müller von der CDU. Müller geht übrigens zu keinem Termin mehr, zu dem auch Hoffmann eingeladen ist.

Die Stange hält Hoffmann nur noch sein Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, Horst Schmeer. Das Korruptionsurteil gegen Hoffmann sei noch nicht rechtskräftig. Bis zum Ende der Berufungsverhandlung müsse deshalb auch für ihn weiter „die Unschuldsvermutung“ gelten, konstatierte Schmeer. Dem saarländischen Innenministerium warf er vor, mit der „über die Presse lancierten“ vorläufigen Suspendierung nur ein „mieses Wahlkampfstück inszeniert“ zu haben: „Wo die gebotene Distanz zwischen Politik, Justiz und Teilen der Presse nicht eingehalten wird, ist es um die Rechtsstaatlichkeit schlecht bestellt“, echauffierte sich der Sozialdemokrat.

Ministeriumssprecher Peter Meyer wies die „absurden Vorwürfe“ von Schmeer zurück. Man habe die Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens erst nach der Lektüre der schriftlichen Urteilsbegründung durch die erste Instanz treffen können, sagte Meyer. Die Amtsrichterin sei damit aber erst Mitte Juli „zu Potte gekommen“. Und man habe Hoffmann noch das Recht zur Einlassung eingeräumt. Meyer: „Das hätten wir nicht gebraucht.“

Die Berliner Rechtanwälte von Hoffmann haben inzwischen schriftlich um Verlängerung für diese „Erklärungsfrist“ bis Mitte August gebeten. Wie auch immer: Hoffmann wird sich weiter an die Lehnen seines OB-Sessels klammern. Bis zur letzten Instanz.