Sparen für La France d‘en bas
Frankreichs Premierminister Raffarin spart sich die Expo 2004 und Teile des öffentlichen Dienstes. Zudem will er den geplanten Ausbau von Verkehrswegen überprüfen. Schließlich braucht er alles Geld, um die Wahlversprechen zu finanzieren
aus Paris DOROTHEA HAHN
„Zu teuer!“ Mit diesem Argument hat Premierminister Jean-Pierre Raffarin die Expo abgesagt, die für 2004 in Dugny in der nordöstlichen Pariser Banlieue geplant war. Bis Ende des Jahres sollen Experten zudem prüfen, ob der seit langem vorbereitete Ausbau von Eisenbahnstrecken, von Autobahnen und von Flughäfen in Frankreich finanzierbar ist. Die seit der Katastrophe im Montblanc-Tunnel zur Priorität der Verkehrspolitik erklärte Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene könnte sich so um weitere Jahre verschieben.
Im zweiten Monat nach seinem Amtsantritt macht sich der Neue damit an die unangenehmen Dinge. „Strenge Sparmaßnahmen“ hatte er Ende Juli angekündigt. Doch mit der Konkretisierung wartete er, bis Frankreich in der Sommerpause war.
Seit längerem hatten örtliche Politiker und die Expogesellschaft mit ihren 72 Beschäftigten um ein Gespräch zur Expo gebeten, zu der bis zu 8 Millionen Besucher erwartet wurden. Die brüske Absage nun verstehen viele Politiker in dem mehrheitlich kommunistischen und sozialdemokratischen Departement Seine-Saint-Denis als politisches Signal des Konservativen Raffarin. Robert Clément, der kommunistische Präsident des Regionalrates von Seine-Saint-Denis, bezweifelt angesichts von bereits ausgegebenen rund 60 Millionen Euro den Spareffekt. Der sozialdemokratische Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë mahnte zur „Solidarität mit dem benachteiligsten Departement des Großraums Paris“.
Die Expo-Absage ist nur ein kleiner Teil der radikalen Einschnitte, die die neue Regierung plant. Die Wahlversprechen von Staatspräsident Jacques Chirac haben sie in ein Dilemma gebracht: Sie muss einerseits die Ausgaben für Polizei, Gefängnisse, Justiz und Militär um zweistellige Milliarden-Euro-Summen aufstocken und andererseits Einkommens- und Unternehmenssteuern senken. Hinzu kommen eine für die Maastricht-Kriterien zu hohe Staatsverschuldung (allein in diesem Jahr dürfte die Neuverschuldung die 3-Prozent-Grenze überschreiten) und das niedrige Wirtschaftswachstum. Letzteres hat der Internationale Währungsfonds für Frankreich in diesem Jahr gerade wieder von 1,4 auf 1,3 Prozent und für das kommende auf 2,6 Prozent nach unten korrigiert. Bei seinem Haushaltsplan, der im September vor das Parlament kommt, hält Raffarin dennoch trotzig an den von ihm gewünschten 3 Prozent Wirtschaftswachstum fest.
Das Geld will er nun durch Privatisierung des florierenden Luftfahrtunternehmens Air France, der Elektrizitätsgesellschaft EDF und der Gasgesellschaft GDF beschaffen. Die eventuelle Verschiebung der geplanten Ausbauten der Eisenbahnstrecken von Lyon in das italienische Turin, von Tours nach Bordeaux und von Nîmes in das spanische Figueras soll die Staatsausgaben senken. Im öffentlichen Dienst will Raffarin nur Polizei und Justiz personell aufstocken. In den anderen Bereichen sollen Beschäftigte, die in Rente gehen, nicht mehr ersetzt werden. Das gilt auch für Erzieher, Lehrer und Sozialarbeiter.
Doch der Sparzwang trifft nicht alle. Die Raffarin-Regierung hat sich gerade eine Aufstockung bewilligt – um 70 Prozent. Ein Minister des von Raffarin propagierten Frankreichs von unten – „La France d’en bas“ – verdient nun monatlich 13.300 Euro – plus Sonderzulagen
