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Mugabes Landreform

Nach einem verlorenen Verfassungsreferendum 2000 begann die Regierung von Präsident Robert Mugabe in Simbabwe, ihre Unterstützer – unter Führung von Veteranen des Befreiungskrieges vor der Unabhängigkeit 1980 – zur gewaltsamen Besetzung von Farmen im Besitz von Weißen aufzurufen. Offiziell hieß es, damit sollten die aus der Kolonialzeit stammenden Ungleichheiten in der Landverteilung korrigiert werden – etwa 4.000 Farmer in Simbabwe besaßen den Großteil des produktiven Landes.

Tatsächlich sahen viele die Landbesetzungen als Manöver der Regierungspartei Zanu-PF, ihre Anhängerschaft bei der Stange zu halten. Außerdem sind die produktivsten Farmen an hochrangige Partei- und Regierungsbeamte, Minister, Polizei- und Armeeoffiziere gegangen. Zusammen mit einer Kampagne der Einschüchterung und Gewalt gegen Oppositionsanhänger und nach Angaben von Beobachtern auch Wahlmanipulation sorgte das dafür, dass die Zanu-PF im Juni 2001 die Parlamentswahlen und im März 2002 die Präsidentschaftswahlen gewann.

Um die Landbesetzungen nachträglich zu legalisieren, peitschte die Regierung unter anderem den „Land Acquisition Act“, der staatliche Enteignung erlaubt, und den „Land Occupiers Act“, der Landbesetzer vor Räumung schützt, durch das Parlament. Die meisten Farmen im Besitz von Weißen stehen inzwischen auf der kontinuierlich erweiterten staatlichen Enteignungliste. In der Nacht zum vergangenen Freitag lief ein Ultimatum der Regierung an die Besitzer der meisten dieser Farmen aus, ihr Land zu verlassen, sofern sie das noch nicht getan hatten. Bis gestern hatten nach Berichten des südafrikanischen Rundfunks jedoch nur rund 400 der jetzt noch 2.900 von Vertreibung bedrohten Farmer ihre beschlagnahmten Anwesen verlassen. D. J.