Nach Abu Sayyaf jetzt die Kommunisten
In den Philippinen soll das Militär fortan mit amerikanischer Hilfe verstärkt die kommunistische Guerilla bekämpfen
BERLIN taz ■ Die Verteidigungsminister der Philippinen und der USA, Angelo Reyes und Donald Rumsfeld, haben am Montag in Washington eine stärkere militärische Zusammenarbeit vereinbart. Reyes erklärte im Anschluss laut dpa, eine gemeinsame Kommission für Verteidigungspolitik sei beschlossen worden. Ziel sei, die Kooperation im Interesse von mehr Stabilität und Sicherheit in Südostasien zu verbessern.
Dies ist nur das letzte Beispiel für die neue militärische Zusammenarbeit beider Regierungen. Bei seinem Manila-Besuch vor eineinhalb Wochen hatte US-Außenminister Colin Powell ein Hilfspaket von 55 Millionen Dollar zur Terrorbekämpfung zugesagt. Die Hälfte ist für zwei philippinische Eliteeinheiten vorgesehen, die als schnelle Eingreiftruppen landesweit gegen so genannte Terroristen eingesetzt werden sollen.
Was damit gemeint ist, zeigte sich am vergangenen Freitag. Da setzte das US-Außenministerium die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und ihren bewaffneten Arm, die neue Volksarmee (NPA), als zweite philippinische Organisation nach der muslimischen Kidnappertruppe Abu Sayyaf auf seine Liste von Terrororganisationen. US-Bürger machen sich fortan strafbar, wenn sie diese Gruppen unterstützen, deren Konten jetzt beschlagnahmt werden können.
Erst Ende Juli beendeten tausend US-Soldaten ein sechsmonatiges Manöver in den Südphilippinen, bei dem sie einheimische Militärs bei der Jagd auf Abu-Sayyaf-Rebellen berieten und trainierten. Abu Sayyaf soll in den 90er-Jahren Kontakt zum Terrornetz al-Qaida gehabt haben. Reyes betonte in Washington den Erfolg des Manövers. Für Manila ist Abu Sayyaf jetzt weitgehend besiegt.
Bereits vor einer Woche kündigte Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo an, die gegen Abu Sayyaf eingesetzten und von den USA trainierten Soldaten jetzt in anderen Landesteilen gegen die NPA kämpfen zu lassen. Ab Oktober werden US-Militärs weitere Truppen trainieren. Sarroyo versprach einen „umfassenden Krieg“ gegen die maoistische Guerilla. Darauf drohte der CPP-Gründungsvorsitzende José Maria Sison aus dem niederländischen Exil mit einer Offensive, die auch Anschläge auf Stromleitungen umfassen könnte. Bereits im April hatte er US-Militärs gedroht, was aber Propaganda war. Die NPA kämpft seit 1969 einen selbst erklärten „langwierigen Volkskrieg“ und zählte zum Ende der Marcos-Diktatur 1986 25.000 Kämpfer. Zehn Jahre später waren es nach Spaltungen nur noch 8.000. Heute gibt das Militär die Stärke der NPA mit 11.500 an, weil sie von der Konzentration der Armee auf die Bekämpfung muslimischer Rebellen im Süden profitiert habe.
Powell begründete die Einstufung der CPP/NPA als terroristisch mit deren starker Opposition gegen eine US-Präsenz in den Philippinen und „dass sie dort US-Bürger ermordet hat“. Die letzte der NPA zugerechnete Ermordung eines Amerikaners war allerdings 1989. Und 1992 legalisierte die philippinische Regierung die CPP, um sie einbinden zu können, was allerdings misslang.
Arroyos Offensive und Powells Schritt dürften abgesprochen sein. Washington kann jetzt leichter eine militärische Präsenz begründen und einen Teil des Einflusses zurückgewinnen, den es in seiner früheren Kolonie mit der von Manila 1992 verlangten Schließung der US-Basen verlor.
Der philippinische Kolumnist Amando Doronila meint, die unter Popularitätsschwund leidende Arroyo wolle mit der Offensive gegen die Kommunisten die Bevölkerung hinter sich scharen. Gestern verlor sie erneut einen Minister durch Rücktritt. Zwar begrüßten ihre meisten Minister die Einstufung der CPP/NPA als terroristisch. Dennoch hält die Regierung an der demnächst geplanten Wiederaufnahme von Friedensgesprächen fest. Bisher hatte Arroyo immer gesagt, mit Terroristen werde nicht verhandelt. SVEN HANSEN
