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Frankfurts Chefin probt den Aufstand

Die streitbare Oberbürgermeisterin Petra Roth weigert sich, Bundesgesetze in der Mainmetropole umzusetzen

FRANKFURT/MAIN taz ■ Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), die in Personalunion auch Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages ist, probt den Aufstand gegen Recht und Gesetz. Und der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) schweigt dazu, obwohl er sonst neben dem Bayern Günther Beckstein als der härteste Hund in der Union gilt, wenn es um die Verfolgung auch noch des letzten Kleinkriminellen in seinem Sprengel geht.

Roth will das Bundesgesetz zur Grundsicherung im Alter nicht umsetzen – und das Zuwanderungsgesetz schon gar nicht. Die Stadt könne die damit verbundenen Kosten nicht mehr aufbringen, behauptete die 58-jährige Kommunalpolitikerin. Der Verwaltungsaufwand sei zu hoch. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2003 in Kraft treten.

Dabei hatte die Frankfurter Oberbürgermeisterin nach ihrer letzten Wiederwahl mit ihrem „Sauberfraukonzept“ für Wirbel gesorgt. Mit mehr Überwachungskameras wollte sie Kleinkriminellen an den Kragen, Graffiti sollten aus dem Stadtbild verschwinden und die Berber gleich mit. Und jetzt: Frankfurt am Main – bald ein rechtsfreier Raum? Denn dass Bundesrecht über kommunalem und Landesrecht steht, lernen Jurastudenten doch schon im ersten Semester. Und so sprach denn auch das Berliner Bundesinnenministerium von einem „offenen Rechtsbruch“. Roth missbrauche ihr Amt für billige Wahlkampfzwecke, hieß es. Das Zuwanderungsgesetz entlaste die Kommunen in doppelter Hinsicht, denn der Bund übernehme 2003 zusätzlich 169 Millionen Euro für die Integration von Zuwanderern, entgegnete ein Sprecher des Ministeriums.

Roth regiert Frankfurt seit 1995, seit Frühjahr 2001 mit einer gigantischen Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen. Die gelernte Arzthelferin musste sich immer wieder vorwerfen lassen, unter ihrer Führung stagniere die Politik in der Mainmetropole, die lange als die progressivste in der Bundesrepublik galt. Sie sei zu oft abwesend, repräsentiere lieber außerhalb. Bei der Bevölkerung hat sie allerdings nach wie vor einen Stein im Brett: Bei Bier- und Volksfesten oder Karnevalsumzügen fehlt sie fast nie. Sie gilt als sozial und warmherzig. Bei Fernsehauftritten macht die resolute Frau meist eine gute Figur.

In die CDU trat die geborene Bremerin 1972 im Alter von 28 Jahren ein. Von 1977 bis 1989 saß sie als Abgeordnete im Landeswohlfahrtsverband Hessen. Zugleich begann auch ihre Karriere als Verordnete in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Bis 1989 war sie zudem jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Dem Hessischen Landtag gehört sie seit 1987 an. Neben ihrer politischen Karriere zog sie zwei Söhne groß. Seit 1994 ist Roth verwitwet.

Von 1997 bis 1999 war die Kommunalpolitikerin Präsidentin des Deutschen Städtetages. Im Mai 2000 trat sie in die zweite Reihe und ist seitdem Vizepräsidentin des Kommunalverbands. Das änderte aber wenig an ihrem Engagement für die Interessen der Städte und Gemeinden gegenüber Bundes- und Länderansprüchen. Auch im aktuellen Konflikt um die Reformkommission zur Sanierung der Gemeindefinanzen und Verzahnung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe steht sie wieder in der ersten Reihe, wenn es gilt, vermeintliche Mehrkosten für die Kommunen abzuwehren.