Ermittler ohne Tennisarm
Die geplante Übernahme von Polizei-Aufgaben durch den Verfassungsschutz stößt bei Gewerkschaft auf Ablehnung
Hamburgs früherer Verfassungsschutzchef Christian Lochte gab 1987 im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hafenstraße unverhohlen zu: Wenn es bei Demonstrationen zu Steinwürfen kommt, hätten seine Leute nicht gerade „einen Tennisarm“. Im Klartext: Die V-Leute mischten kräftig mit. Im Gegensatz zu polizeilichen V-Leuten müssen sich Geheimdienstler nicht an Gesetze halten und auch keine polizeilichen Eingriffschwellen beachten.
Nun möchte SPD-Innenstaatsrat Walter Wellinghausen dem Verfassungsschutz (VS) originäre polizeiliche Aufgaben übertragen und ihn gegen die Organisierte Kriminalität (OK) einsetzen. Das geht selbst dem Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, zu weit: „Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei und darf nicht weiter zersplittet werden.“
VS-Chef Heino Vahldieck begrüßt erweiterte Kompetenzen: „Die Grenzen zwischen politischem Extremismus und allgemeiner Kriminalität sind nicht immer trennscharf zu ziehen.“ Vahldieck ist gerade zum VS-Chef ernannt worden, nachdem sein Vorgänger Reinhard Wagner im Zwist mit Wellinghausen und Innensenator Ronald Schill das Handtuch geworfen hat.
Für Freiberg ist die Vision ein Horror. Er verweist auf die „V-Mann-Äffäre“ des VS beim NPD-Verbot. „Daraus sollten die Verantwortlichen lernen und nicht die Grundlage für weitere Fehler legen.“ Schon heute sei die Koordination der OK-Bekämpfung immer schwieriger, da bereits mehrere Behörden tätig sind: Bundeskriminalamt, die 16 Landeskriminalämter, Staatsanwaltschaften, Bundesgrenzschutz und Zoll sowie der Bundesnachrichtendienst.
Die strikte Trennung zwischen VS und Polizei war von den Alliierten den Gründern der Bundesrepublik mit auf den Weg gegeben worden, um eine Renaissance der „Gestapo“ (Geheime Staatspolizei) zu verhindern. In jüngster Zeit ist diese Trennung schleichend verwischt worden. In Hamburg gibt es regelmäßige Lagebesprechungen und Datenaustausch – ohne konkrete Anlässe . KAI VON APPEN
