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Kritik an George Bushs Irakplänen

In den USA wenden sich mehrere prominente Republikaner gegen die Kriegsvorbereitungen des Präsidenten. Doch mitder Debatte in Westeuropa ist das nicht zu vergleichen. Die Regierung in Washington ist vor allem sauer über Schröder

von ERIC CHAUVISTRÉ

„Ich höre sehr aufmerksam auf das, was sie zu sagen haben.“ Ignorieren wollte Präsident George W. Bush die sanfte Kritik an seinen Irakplänen nicht, die Ende letzter Woche prominente Außenpolitiker aus den eigenen Reihen öffentlich ausgesprochen hatten. Seine Entscheidung werde sich aber danach richten, wie die USA sowie ihre „Freunde und Verbündeten“ am besten geschützt werden könnten.

Besonders die Kritik von Brent Scowcroft dürfte den Präsidenten zu der Reaktion genötigt haben. Denn Scowcroft diente Vater Bush als Nationaler Sicherheitsberater und stellte in dieser Funktion 1991 die Koalition für den Krieg gegen den Irak zusammen. „Ein Angriff auf Irak zu diesem Zeitpunkt würde den weltweiten Antiterrorfeldzug ernsthaft gefährden, wenn nicht zerstören“, warnte jetzt Scowcroft, der weiterhin als ein enger Vertrauter des Bush-Clans gilt.

Scowcroft gehörte 1991 zu denjenigen im Kriegskabinett, die sich nach einem Sieg über den Irak gegen einen Marsch auf Bagdad und die Absetzung Saddam Husseins einsetzten. Überrascht von Scowcrofts Einschätzung dürfte deshalb zwischen Weißem Haus und Pentagon niemand gewesen sein.

Bush überließ es dem einflussreichen militärpolitischen Berater der Regierung, Richard Pearle, seine republikanischen Kritiker zurechtzuweisen. „Würde der Präsident, nachdem, was er gesagt hat, sich Saddam nicht vornehmen,“ so Pearle, „würde dies das Vertrauen in den Präsidenten erschüttern und damit einen Rückschritt im Krieg gegen den Terrorismus bedeuten.“

Trotz der kritischen Äußerungen wird die Grundlinie der Politik Bushs gegenüber Irak aber weiterhin weder von Republikanern noch von den Demokraten in Frage gestellt. „Es gibt nichts, was im Entferntesten an eine Diskussion heranreicht, wie sie in Großbritannien oder in Deutschland existiert“, meinte John Pike, Direktor des Washingtoner Forschungsinstituts Globalsecurity.org im Gespräch mit der taz. Allerdings könnte sich die Bush-Regierung nun genötigt sehen, die Gründe für einen Angriff auf Irak besser zu verkaufen. Bislang sei der Präsident davon ausgegangen, dass ein erwarteter schneller Sieg als Rechtfertigung ausreiche.

Dass seine Regierung von schärferer Kritik an ihren Plänen nichts hält, zeigte sich auch an der Reaktion auf die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Deutschland werden sich nicht an einem Irakkrieg beteiligen. Das US-Außenministerium hatte in der letzten Woche seinen Botschafter Daniel R. Coats ins Kanzleramt geschickt, um dort Unmut kundzutun – laut New York Times in außergewöhnlich scharfer Form.

Die harsche Reaktion könnte darauf verweisen, dass die Kriegsvorbereitungen schon weiter fortgeschritten sind als gedacht. Statt erst im Frühjahr nächsten Jahres wäre nach Auffassung Pikes ein Angriff auf Irak auch schon kurz nach den Kongresswahlen möglich und nicht unwahrscheinlich. Denn bis November werden die USA fünf Flugzeugträger in der Region stationiert haben, die Waffenarsenale des US-Militärs werden bis dahin aufgefüllt sein, und es wird bereits kühl genug sein in der Region, um einen Krieg auch in Chemiewaffenschutzanzügen führen zu können.

Auch das leise Rumoren in den eigenen Reihen könnte Bush veranlassen, eher früher als später den Befehl für einen Angriff auf den Irak zu geben. „Noch werden die USA von einer Psychologie des Krieges beherrscht, verursacht durch den 11. September“, so Pike. Wenn Bush diese Stimmung nicht nutzen kann, so müssen die Befürworter eines Angriffs auf Irak kalkulieren, dann werden sie gar keine Chance mehr haben, ihre Kriegspläne in absehbarer Zeit umzusetzen.