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Blockade UNO/Irak

Die USA wollen nicht, dass sich der Sicherheitsrat mit dem Brief aus Bagdad zu den Waffeninspektoren befasst

GENF taz ■ Die Verhandlungen zwischen dem Irak und der UNO über die Wiederaufnahme von Waffeninspektionen im Irak bleiben blockiert. Der UN-Sicherheitsrat werde sich mit dem jüngsten Brief des irakischen Außenministers Nadschi Sabri an UN-Generalsekretär Kofi Annan „nicht befassen“, teilte UN-Sprecher Fred Eckard in der Nacht zum Dienstag mit. US-Botschafter John Negroponte – amtierender Ratspräsident im Monat August – habe entschieden, den Brief erst gar nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Die Frage, welche Haltung die anderen Ratsmitglieder in dieser Frage einnehmen, wollte der UN-Sprecher nicht beantworten.

Öffentlich äußerte sich nur der britische Botschafter Jeremy Greenstock, der die Entscheidung Negropontes unterstützte. Formal haben alle 15 Ratsmitglieder das Recht, von ihnen gewünschte Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Beschlüsse können die USA – wie die anderen 4 ständigen Ratsmitglieder – aber durch ihr Veto verhindern.

Der Kern des Streits zwischen Bagdad und dem Sicherheitsrat ist die Frage, was vor der Wiederaufnahme von Waffeninspektionen zu geschehen hat, mit der sich die Regierung in Bagdad im jüngsten Schreiben von Außenminister Sabri erneut grundsätzlich einverstanden erklärte. Allerdings enthält das Schreiben nicht die vom Sicherheitsrat und von Annan zuvor verlangte ausdrückliche „bedingungslose Einladung“ Bagdads an die Waffenkontroll-Kommission der UNO (Unmovic). Bagdad besteht darauf, dass in neuen Inspektionen vorgeschalteten „technischen Gesprächen“ zunächst festgestellt wird,welches Ergebnis die Inspektionen des Unmovic-Vorgängers Unscom zwischen 1991 und 1998 erbracht haben und welcher Inspektionsbedarf heute noch besteht. Unter Verweis auf die Spionagetätigkeit US-amerikanischer und britischer Mitglieder der Unscom bekräftigte Sabri zudem die Forderung, dass die Waffeninspekteure der Unmovic zumindest in ihrer großen Mehrheit nicht aus diesen beiden Ländern kommen. Der Sicherheitsrat lehnt diese Forderungen als „unzulässige Vorbedingungen“ ab.

Inzwischen erwägen nach Informationen der taz einige Mitglieder des US-Kongresses die Einladung zu einem Besuch Iraks und zu „uneingeschränkten Waffeninspektionen“ anzunehmen, die das irakische Parlament vorletzte Woche ausgesprochen hatte. Die Bush-Administration hatte diese Einladung als „reines Propaganda-Manöver“ abgetan.

ANDREAS ZUMACH