wahlkampf in berlin: Bangemachen reicht nicht

Schon wieder! Schon wieder wieder dampft das Niveau der politischen Auseinandersetzung auf Slogans zusammen. Schon wird jede Entscheidung gescheut, um ja niemanden zu verprellen.

Kommentar von ROBIN ALEXANDER

In Berlin ist die Erschöpfung von politischen Akteuren und Publikum greifbar. Kein Wunder: Erlebt die Stadt doch den vierten Wahlkampf in nur fünf Jahren. Die letzte Entscheidung war die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Damals stand vor allem Klaus Wowereit zur Wahl. Ein Kandidat, mit dem die Berliner Hoffnungen verbanden. Hoffnungen auf ein Ende von Filz und Subventionswirtschaft. Vor allem wohl Hoffnung auf einen liberalen, offenen Regierenden, der zu Berlin passt.

Jetzt soll der Kanzler die Stimmen ziehen – auch in Berlin. Dabei verbindet Schröder so wenig mit dieser Stadt: Emotional steht der Niedersachse allem fern, was Berlin ausmacht: den jungen Milieus ebenso wie den alternativen oder gar den proletarischen Kiezen. Dem Osten sowieso. Auch rational spricht aus Berliner Sicht wenig für Schröder. Seine Regierung hat eine Steuerreform fabriziert, die Städte finanziell ausgezehrt hat. Ein Hoffnungskandidat ist Schröder nicht, schon gar nicht für die Berliner.

Diesmal soll nicht die Hoffnung zur Wahl mobilisieren, sondern das Gegenteil: die Angst. Stoiber verhindern: Diese Parole muss doch ziehen, in einer Stadt, wo massenhaft Lebensentwürfe Realität sind, die Stoiber bekämpfen wird. Bangemachen gilt nicht? Doch schon: Die Abwehr des reaktionären Kandidaten ist legitimes Argument. Aber kein hinreichendes. Schaffen es die Linken nicht, eine glaubhafte Reformperspektive zu eröffnen, werden sie nicht gewählt. Bangemachen allein reicht nicht.

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