Kommunen fehlt das Geld

Niedersächsischer Städtetag: Ganztagsbetreuung ist eine gute Idee – ohne solide Finanzierung

Peine (dpa) – Die niedersächsischen Kommunen sehen nach der Pisa-Debatte neue Belastungen durch den geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung auf sich zukommen. Die Erweiterung des Angebots in Kindergärten und Schulen würde die prekäre Finanzlage der Kommunen noch verschlechtern. „Inhaltlich finden wir die Pläne richtig. Aber ihre Finanzierung ist unklar“, sagte Paul Krause, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags am Freitag in Peine bei einem Treffen niedersächsischer Stadtkämmerer.

Zwar habe der Bund angekündigt, über vier Jahre jährlich eine Milliarde Euro für die Ganztagsbetreuung auf die Länder zu verteilen. Die Kämmerer befürchten jedoch, dass das Land seine zusätzlichen Lehrkräfte aus den Mitteln vollfinanzieren wird, die erweiterten Personalkosten der Kommunen jedoch nur bezuschusst werden.

Als Schulträger müssten die Kommunen zudem mit baulichen Investitionen wie zum Beispiel dem Einbau von Kantinen rechnen. Außerdem sei zu befürchten, dass die Städte nach Ablauf der vier Jahre auf den Folgekosten sitzen blieben. Auch die vom Land geplante Ausweitung der Sprach- und Sprechförderung in Kindergärten dürfte die kommunalen Haushalte weiter belasten, fürchten die Vertreter der Kommunen.