Baskenpartei soll verboten werden
Das spanische Parlament will Batasuna, „den politischen Arm der ETA“, verbieten. Gleichzeitig untersagt Richter Garzón der Partei alle politischen Tätigkeiten und beschlagnahmt ihr Bankvermögen. Ihre Mitglieder rufen zu Protesten auf
aus Madrid HANS-GÜNTER KELLNER
Das spanische Parlament hat gestern eine Resolution für ein Verbot der linksnationalistischen baskischen Partei Batasuna und deren Vorgängerorganisationen Herri Batasuna und Euskal Herritarrok verabschiedet. Mit 313 Jastimmen, 10 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen fordert das Parlament die Regierung auf, dem Obersten Gerichtshof einen Verbotsantrag vorzulegen. Mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts wird erst im Frühjahr nächsten Jahres gerechnet. Am gleichen Tag hat Untersuchungsrichter Baltasar Garzón die Aktivitäten der Partei für drei Jahre „vorläufig suspendiert“.
Die gestern beschlossene Resolution geht auf das neue, erst vor wenigen Wochen in Kraft getretene spanische Parteiengesetz zurück. Demnach sollen Parteien, „die systematisch die Grundrechte verletzen und Mordanschläge befürworten oder rechtfertigen“, verboten werden. Zuvor gab es in Spanien kein spezifisches Parteiengesetz.
Batasuna, oft auch als „politischer Arm der ETA“ bezeichnet, hat sich nie von der Gewalt distanziert. Hochrufe auf ETA oder Fahnen der Organisation sind bei Parteiveranstaltungen üblich. Nach der jüngsten Anschlagsserie an der spanischen Mittelmeerküste, bei der zwei Menschen getötet wurden, galt die Aufmerksamkeit der spanischen Öffentlichkeit darum Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi. Dieser wiederholte jedoch nur das in seiner Partei nach Attentaten übliche Sprachritual, sprach wie stets von „Vorfällen“ innerhalb des „politischen Konflikts im Baskenland“.
Batasuna habe die letzte Möglichkeit nicht genutzt, sich vom Terrorismus zu distanzieren und als demokratische Partei zu etablieren, warfen Politiker der Volkspartei und Sozialisten Otegi daraufhin vor. Dennoch ist das Verbot nicht unumstritten. Zwar stimmten nur 10 Abgeordnete gegen die Resolution. Doch die katalanischen und galicischen Nationalisten sowie die Vereinigte Linke (IU) enthielten sich der Stimme. IU-Sprecher Julio Llamazares etwa hätte eine politische Zensur Batasunas durch die Wähler bevorzugt. Seine Hoffnung ist nicht unbegründet.
Denn das linksnationalistische Umfeld der ETA ist in Bewegung gekommen. Erst im Juni hatte sich die Gruppe Aralar von Batasuna abgespalten und als Partei neu formiert. Aralar bezeichnet sich wie Batasuna oder die ETA als revolutionär, fordert die baskische Unabhängigkeit, lehnt Gewalt zur Durchsetzung ihrer Mittel jedoch ausdrücklich ab. Diese Position war innerhalb Batasunas nicht mehrheitsfähig.
Dennoch lehnt auch Aralar ein Verbot Batasunas ab. Die Gruppe aus ehemaligen Batasuna-Politikern und ETA-Mitgliedern spekuliert auch nicht auf die 10 Prozent der Wählerstimmen, die Batasuna bei den letzten baskischen Regionalwahlen vor einem Jahr erhalten hatte. Zudem wird damit gerechnet, dass die Batasuna-Leute eine neue Partei gründen werden.
Parallel zum beantragten Parteienverbot ermittelt auch Untersuchungsrichter Baltasar Garzón vom spanischen Nationalen Gerichtshof gegen Batasuna. Garzón hält es für erwiesen, dass sich ETA der legalen Strukturen der Partei bedient. Gestern legten ihm die Nachrichtendienste der Polizei ihre Berichte vor, die dies belegen sollen. Bis zu einem Gerichtsbeschluss, höchstens jedoch für die nächsten drei Jahre, hat Garzón nun die Aktivitäten der Partei „vorläufig suspendiert“, ihr Bankvermögen beschlagnahmt und die Parteibüros und sogar Kneipen geschlossen. Die Batasuna-Abgeordneten behalten jedoch ihre Sitze in den regionalen und lokalen Parlamenten.
Die Batasuna-Mitglieder begannen gestern, sich in den Parteibüros einzuschließen, und riefen zu spontanen Kundgebungen auf. Arnaldo Otegi erklärte, das Baskenland erlebe einen „Genozid“. ETA hatte schon im Vorfeld mit Anschlägen gedroht, sollte Batsuna verboten werden.
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