Selbstlob vor dem Johannesburg-Trip
Zwischenbericht zu Lokaler Agenda 21: Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) gibt sich stolz, spricht aber allein von Umwelterfolgen statt Vernetzungsprozessen. Freitag will er beim UN-Gipfel in Südafrika für Berlin werben
Wenn es im Senat um Finanzen und Rücktritte geht, drängen sich schon mal an die hundert Journalisten im Presseraum des Roten Rathauses. Als gestern das Thema Lokale Agenda 21 anstand, verlor sich ein Dutzend im Saal gegenüber dem zuständigen Mann, Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). Die Beteiligung entspreche der „harten“ Tagesordnung der Senatssitzung, stellte der lächelnd fest.
„Hart“ sagte er tatsächlich mit hörbaren Anführungsstrichen, ohne Wort des Bedauerns über das geringe Interesse. Es ging ja auch nur um die Zukunftsfähigkeit Berlins und um die lokale Umsetzung dessen, was schon 1992 fast 180 Staaten in Rio de Janeiro beschlossen und was derzeit den UN-Gipfel in Johannesburg beschäftigt. „Für Strieder ist das keine Herzensangelegenheit“, meint die Grünen-Abgeordnete Felicitas Kubala.
Das Landesparlament hatte 1999 beschlossen, dass der Senat bis 2003 eine Lokale Agenda 21 schreiben, sein Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert mit verbindlichen Zielen für ein zukunftsfähiges Berlin festlegen soll. Strieder stellte gestern einen Zwischenbericht vor, der Handlungsfelder festlegt – konkrete Maßnahmen und Strategien sollen Fachforen entwickeln.
Am Freitag will auch Strieder zum UN-Gipfel nach Johannesburg fliegen und Berliner Erfolge präsentieren. Seine Staatssekretärin Maria Krautzberger weilt bereits in Südafrika, um dort dort über „Mobilität in der Großstadt“ zu referieren. Stolz könne man in Berlin sein auf das, was man erreicht habe, sagt der Senator. Von gesunkenen Müllmengen und geringerem Kohlendioxidausstoß erzählt er und davon, dass sich die landeseigenen Gebäude weiterhin ohne Atomstrom versorgen werden. Das ist nicht neu, Letzteres etwa steht schon seit Jahresbeginn im rot-roten Koalitionsvertrag.
Agenda 21 sei mehr als nur Umweltschutz, ist zwar von Strieder zu hören, und tatsächlich soll dieser Prozess Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit vernetzen. Doch was er dann vorträgt, ist ein reiner Sachstandsbericht zum Umweltschutz. Wenig sagt er zum Prozess der Lokalen Agenda 21 selbst, und dazu, dass Berlin nach den Rio-Beschlüssen schon bis 1996 seine Lokale Agenda 21 hätte schreiben sollen. Von Schwierigkeiten spricht er auf Nachfrage, und dass der Agenda-Prozess neben den genannten Umwelterfolgen stehe, wenn auch nicht unabhängig davon.
„Sehr, sehr wenig“ sei in Berlin zur Agenda 21 passiert, hat Hartwig Berger, der frühere Vorsitzende der vom Abgeordnetenhaus eingesetzten Enquetekommission „Zukunftsfähiges Berlin“, jüngst resümiert. Er kritisierte, dass das Land sich nicht früher dahinter geklemmt hat, eine Lokale Agena zu schreiben. Die Bezirke würden bei vielen Themen schnell an die Grenzen ihrer Kompetenzen stoßen.
Zu lange habe es gedauert, bis sich das Land des Themas angenommen habe, sagt auch Stefan Richter, Chef der Grünen Liga und der vom Senat beauftragten Projektstelle Lokale Agenda 21. Strieder sieht das anders, hält es für richtig, dass sich erst allein die Bezirke kümmerten, weil sie nur so eine Chance zur Beteiligung hätten. STEFAN ALBERTI
