Krise in der FPÖ schwelt weiter

WIEN taz ■ Der Machtkampf in der FPÖ eskalierte gestern weiter. Jörg Haider kündigte an, er wolle eine Steuerreform via Volksbegehren durchsetzen. Parteichefin Riess-Passer konterte in der Zeit-im-Bild-2, sie wolle vielmehr eine Volksbefragung ansetzen: „Ich fürchte mich gar nicht vor einem Votum der Bevölkerung.“ Ein solches sei sinnvoller als ein Votum gegen Regierungsmitglieder oder die eigene Partei, so die Vizekanzlerin. Anders als ein Volksbegehren wird eine Volksbefragung vom Nationalrat angesetzt, bedürfte also der Zustimmung der ÖVP oder SPÖ. Für Haider, der sich in den Mitternachtsnachrichten wieder zu Wort meldete, ist es reiner „Zynismus“, die Steuerreform und Hochwasser-Hilfe als Alternativen gegeneinander auszuspielen. Selbst viele Parteigänger Haiders kommentierten dessen Alleingang gegen die Parteiführung mit Kopfschütteln. rld