USA blasen zum Krieg
US-Vize Cheney: Amerika entschlossen, Saddam Hussein militärisch zu stürzen. Ägyptens Präsident warnt vor den Folgen. Bundeskanzler bezeichnet Cheneys Aussagen als einen Fehler
NASHVILLE/HAMBURG afp/dpa/ap Ungeachtet anhaltender Kritik an einem möglichen Irak-Krieg hat US-Vizepräsident Richard Cheney den Ton gegenüber Bagdad weiter verschärft. Ein „präventives Handeln“ gegen Irak sei „zwingend erforderlich“, sagte er am Montagabend vor Kriegsveteranen in Nashville, Tennessee. Vorbehalte gegen einen Militäreinsatz kritisierte er als „Blindheit“ angesichts einer „tödlichen Bedrohung“.
Cheney machte deutlich, dass die mögliche Rückkehr der UN-Waffeninspekteure nach Bagdad in den strategischen Überlegungen der US-Regierung zu einem Militärschlag gegen den Irak keine Rolle spielt. „Eine Rückkehr der Inspektoren würde uns keinerlei Sicherheit geben, dass er (Saddam) sich an die UN-Resolutionen hält“, so Cheney. „Im Gegenteil, es besteht große Gefahr, dass uns das den falschen Trost geben würde, dass Saddam irgendwie unter Kontrolle ist.“ Ein Regimewechsel in Bagdad werde gemäßigte Kräfte in der ganzen Region beflügeln, sagte Cheney, der die Überlegungen der US-Regierung zur Irak-Politik damit erstmals ausführlich darlegte. US-Präsident Bush steht nach Angaben seines Sprechers hinter den Äußerungen Cheneys.
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak warnte die USA vor einem Angriff auf Irak. Wenn die Amerikaner „wegen eines oder zweier Individuen“ Irak angriffen und das Palästinenserproblem ungelöst ließen, könnte kein arabischer Regierungschef mehr die Wut der Bevölkerung im Zaum halten, sagte Mubarak.
Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete die Äußerungen Cheneys in einem Interview als einen „Fehler“. Schröder erklärte: „Wenn jetzt das Ziel wechselt, dann tut man es in eigener Verantwortung; jemand, der beseitigt werden soll mit Hilfe einer militärischen Intervention, den kann man schwerlich dazu bewegen, Inspektoren ins Land zu lassen.“ Auch Verteidigungsminister Peter Struck betonte in Hamburg, „diesem Ziel, das höchste Kreise der amerikanischen Regierung verfolgen“, könne und wolle er sich nicht anschließen. Der Wunsch der Vereinigten Staaten nach einer Ablösung Husseins mit militärischen Mitteln widerspreche dem Völkerrecht. Struck erklärte, jedem Vorgehen gegen den Irak müsse ein UN-Beschluss zugrunde liegen. Er sagte, selbst wenn es diesen gebe, habe Deutschland immer noch „die Souveränität zu sagen: Wir beteiligen uns oder wir beteiligen uns nicht.“ Gleichzeitig wies er Behauptungen zurück, Deutschland gehe mit seiner Position einen Sonderweg: „Der deutsche Weg ist ein europäischer Weg.“
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