Integrierender Ratschlag
Brandenburg bildet Integrationsbeirat. In Berlin soll sich ein solches Gremium im Herbst bilden. Ein Konzept muss jedoch zuvor erst noch erarbeitet werden
Das Brandenburger Sozialministerium hat am Mittwoch einen Landesintegrationsbeirat gebildet. Ihm gehören die Ausländerbeauftragte des Landes, Vertreter verschiedener Ministerien, der größten Zuwanderergruppen, des Flüchtlingsrates und der Kirchen an. Das Gremium geht auf das Landesintegrationskonzept zurück, das die Brandenburger Landesregierung im Mai als eines der ersten Bundesländer beschlossen hat. Darin bekennt sich die rot-schwarze Regierung zu Zuwanderung als eine Bereicherung für ein Land mit abnehmender Bevölkerungszahl. In Brandenburg leben 48.000 Ausländer. Das sind 1,9 Prozent der Gesamtbevölkerung. Hinzu kommen noch etwa halb so viele Spätaussiedler. Die Landesregierung konstatiert, dass aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit aber auch aufgrund der schlechten Integration fast alle Zuwanderer in den ersten Jahren und viele dauerhaft von Sozialhilfe leben. Sie will die Integration verbessern, um diesen Menschen eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Dazu sollen Spätaussiedler, jüdische Kontingenzflüchtlinge und wenn gesetzlich möglich auch Flüchtlinge in Wohnungen statt in Sammelunterkünften untergebracht werden.
Potsdam konstatiert aber auch, dass es über die Situation vieler Zuwanderergruppen, etwa von zugewanderten Ehepartnern Deutscher, zu wenig weiß. Eine wissenschaftliche Studie soll daher die Erfahrungen der Betroffenenvertreter im Integrationsbeirat zusammenstellen.
Wie Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) der taz sagte, soll sich auch in Berlin im Herbst eine „Landeskommission für Integration und Migration“ bilden. Eine Senatsvorlage dazu befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung. Wie in Brandenburg soll sie aus Vertretern von Verwaltung und Vereinen zusammengesetzt sein. Die Aufgaben werden aber andere sein. „In Berlin haben wir genug wissenschaftliche Studien und genug Sachverstand von Migranten, die sich in die politische Diskussion einbringen“, erklärte John. „Das Problem ist die fehlende multikulturelle Öffnung der Verwaltung, der Strukturen, der Schulen und anderer Einrichtungen, die wir anschieben müssen.“
Ein Landesintegrationskonzept gibt es in Berlin ebenfalls noch nicht. Unter der großen Koalition fehlte dazu der politische Wille. „Wir haben in unserer Zeit als Oppositionspartei umfangreiche Vorarbeiten geleistet“, erklärt die PDS-Politikerin Karin Hopfmann, „jetzt müssen wir mit der SPD beraten, inwieweit sie unseren in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Gesetzentwurf mitträgt.“ Gespräche dazu hätten noch nicht stattgefunden.
Der PDS-Entwurf geht über das Brandenburger Konzept weit hinaus. Er beinhaltet etwa eine Förderung aller Migranten in ihrer Muttersprache, die Erhöhung der Ausgaben für die Migrantenkultur innerhalb der Kulturverwaltung und eine Koppelung der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Förderung von Zuwanderern im Unternehmen. MARINA MAI
