Neuer Flughafen in Berlin
In der Hauptstadt soll der erste privat gebaute und betriebene Airport Deutschlands entstehen. Eröffnung ist für 2009 geplant. Passagiere werden zur Kasse gebeten
BERLIN taz ■ Der erste privat gebaute und betriebene Flughafen Deutschlands nimmt nach jahrelangem Hin und Her in Berlin Gestalt an. Die Unterzeichnung eines Vorvertrages (Letter of Intent) der Flughafeneigner mit den Investoren stehe unmittelbar bevor, verkündeten beide Seiten gestern. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund haben sich damit grundsätzlich mit dem Investorenkonsortium um die Konzerne IVG und Hochtief über den Bau des Milliardenprojektes und die Privatisierung der Berliner Flughafengesellschaft geeinigt.
Danach wird die Flughafen-Holding komplett für 290 Millionen Euro verkauft. Die Inbetriebnahme des neuen Flughafens in Berlin-Schönefeld, der nach Frankfurt und München der drittgrößte deutsche Airport wird, ist nach derzeitigem Stand für 2008 oder 2009 vorgesehen. Mit dem Bau soll nach Vorliegen eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden. Der reine Ausbau soll 1,7 Milliarden Euro kosten. Im Zuge des Flughafenausbaus am südöstlichen Stadtrand der Hauptstadt sollen die beiden innerstädtischen Airports Tegel und Tempelhof geschlossen werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte: „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir den Letter of Intent abschließen können.“ Er sei überzeugt, dass auch für einen Vertragsabschluss gute Chancen bestünden. Es könnten aber immer noch Schwierigkeiten auftreten. Das gesamte Vertragswerk soll bis Ende November unter Dach und Fach sein. Das Bundesverkehrsministerium sprach von einem „ersten wesentlichen Schritt“. Für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region und Ostdeutschland sei das Projekt wichtig.
Für den Ausbau sollen auch die Passagiere zur Kasse gebeten werden. Zur Finanzierung soll die Flughafengebühr im April 2003 um zunächst drei Euro je Ticket auf 5,50 Euro angehoben werden. Mit der Inbetriebnahme des Flughafens soll die Gebühr auf 10,60 Euro erhöht werden. Die Passagiergebühr ist umstritten und wird insbesondere von den Airlines abgelehnt, die Wettbewerbsnachteile befürchten. Schließlich sollen die Passagiere insbesondere in der Bauphase für eine Leistung – einen neuen Flughafen – bezahlen, die noch gar nicht erbracht ist.
Für den Flughafenausbau müssen die Bewohner des Dorfes Diepensee weichen. Die Umsiedlung ist bereits im Gange. Das Genehmigungsverfahren läuft noch. Fast 70.000 Bürger reichten 134.000 Einwendungen gegen das Projekt ein. Klagen von Anwohnern könnten den Baubeginn weiter behindern. Betroffene Anwohner wollen am 21. September, einen Tag vor der Bundestagswahl, gegen das Großprojekt demonstrieren. ROT
