Besuch für Landowsky
„Initiative Bankenskandal“ verkündet die Strecke für den Grunewald-Spaziergang am Samstag. Staatsanwaltschaft soll auch gegen Exfinanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) ermitteln
von RICHARD ROTHER
Die „Initiative Berliner Bankenskandal“ macht mobil. Mit einer „ironisch-kreativen Demonstration“ will die Initiative am Sonnabend in Grunewald gegen Verantwortliche der Bankenkrise demonstrieren, die der Stadt einen Milliardenschaden eingebracht hat. Die Teilnehmer ziehen auf ihrer Route ab 14 Uhr vom S-Bahnhof Grunewald zum U-Bahnhof Dahlem-Dorf an den Privathäusern ehemaliger Chefs der Bankgesellschaft vorbei: darunter am Haus des ehemaligen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, an der früheren Villa des ehemaligen Bankgesellschaftschef Wolfgang Rupf und am Anwesen des Westberliner Baulöwen Klaus Groth. Bei der Demonstration werden bis zu 500 Teilnehmer erwartet.
Peter Grottian, FU-Professor und Mitinitiator der Aktion, verteidigte die geplante Demonstrationsroute: „Das Private ist politisch.“ Beim Berliner Bankenskandal handele es sich „um eine strukturelle Komplizenschaft zwischen Politikern und Bankern“, die teilweise mit einer privaten Bereicherung verbunden war. Deshalb sei es legitim und angemessen, im Grunewald zu demonstrieren. Ohne provokante Aktionen hätte kaum jemand von der Bürgerinitiative Notiz genommen. Das Bündnis war zum ersten Mal in die Schlagzeilen geraten, als es die Namen von rund 150 prominenten Fondseignern veröffentlichte, die wie weitere rund 70.000 Anleger von den Sonderkonditionen der Immobilienfonds der Bankgesellschaft profitieren.
Grottian forderte erneut das Land Berlin und die Bankgesellschaft auf, mit den Fondseignern ins Gespräch zu kommen und sie zum Verzicht auf die ihnen garantierten Sonderkonditionen zu ermuntern. Schließlich sei rund die Hälfte, 21,6 Milliarden Euro, Risikoabschirmung, für die das Land Berlin zur Rettung des mehrheitlich landeseigenen Bankkonzerns bürgt, auf Miet- und Ausschüttungsgarantien der Immobilienfonds zurückzuführen. Die Bankgesellschaft müsse die Zahlung solcher Garantieleistungen sofort einstellen, forderte der HU-Juraprofessor Hans-Peter Schwintowski. Bis zur gerichtlichen Klärung eines Musterprozesses könnten die fälligen Beträge auf ein Sonderkonto eingezahlt werden.
Die Initiative forderte darüber hinaus die Berliner Staatsanwaltschaft auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen ehemalige Aufsichtsratsmitglieder bei der Bankgesellschaft aufzunehmen, darunter gegen die ehemalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) und den ehemaligen Daimler-Benz-Chef Edzard Reuter. Die müssten sich vor allem auf die mutmaßliche Kenntnis von Bilanzmanipulationen beziehen, hieß es. Nach allem, was bisher bekannt sei, müsse zum Beispiel Fugmann-Heesing mehr gewusst haben, als sie immer behaupte, so Grottian. Vor zwei Wochen war die Existenz eines internen Gutachtens bekannt geworden, das frühzeitig vor den Risiken im Immobiliengeschäft gewarnt hatte.
Die Demonstration, bei der mit kreativen Aktionen wie Musik und Kabarett auf die „Verdienste“ der Banker hingewiesen werden soll, wird nicht nur von der Banken-Initiative, sondern auch von einem breiten Bündnis von Gruppen getragen, die von den Sparmaßnahmen in der Stadt betroffen sind. Uschi Volz-Walk vom Linken Ratschlag, einem Bündnis verschiedener Gruppen: „Bei der Demo geht es nicht nur um die Umverteilung von unten nach oben durch den Bankenskandal, sondern auch um neoliberale Politik weltweit.“
