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Bei der Quote nicht Neues

Berliner Arbeitslosenzahl ist mit 288.095 wenig verändert. Senatsverwaltung: Keine Entspannung in Sicht. Demonstranten werfen Hartz „Verelendungsstrategie“ vor

Fast jeder elfte Berliner ist weiterhin arbeitslos. Die Zahl der Erwerbslosen sank damit zwar gegenüber Juli um 1.428 auf 288.095. Die Quote in der Hauptstadt liegt jedoch wie im Juli bei 17,0 Prozent gegenüber 16,1 Prozent im August 2001. Nach Einschätzung der Senatsverwaltung für Arbeit ist eine Entspannung nicht in Sicht. Der neue Ressortchef Harald Wolf (PDS) appellierte an Unternehmen, weitere Ausbildungsplätze anzubieten. Zur Bekanntgabe der Zahlen zog der Berliner Runde Tisch der Erwerbslosen vom Arbeitsministerium zum Arbeitsamt in Kreuzberg. Mit Parolen wie „Har(t)zer Käse stinkt“ protestierten rund 60 Teilnehmer gegen Billigjobs.

Die Arbeitslosenzahl in der Region hatte im Juli den höchsten Stand seit der Wende erreicht. Im August 2001 gab in Berlin noch über 13.000 Erwerblose weniger. Die höchsten Quoten haben die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg mit 22,4 und Neukölln mit 21,1 Prozent, die niedrigste verzeichnet Steglitz-Zehlendorf mit 11,2 Prozent.

Senator Wolf hob die Folgen für den Ausbildungsmarkt heraus und rief nach größeren Anstrengungen der Wirtschaft: „Ich appelliere dringend an alle Unternehmerinnen und Unternehmen, nochmals zu prüfen, ob noch Auszubildende eingestellt werden können.“ CDU-Fraktionschef Frank Steffel warf der rot-roten Koalition vor, jede Antwort zur Lösung schuldig zu bleiben. Die FDP-Fraktion sprach von einer „Katastrophe“.

Der Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK), Stefan Siebner, begrüßte Wolfs Appell an die Unternehmen. Er verwies aber darauf, dass der Senat die finanzielle Förderung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen gestrichen habe. Das sei zwar im Prinzip richtig, aber vom Zeitpunkt her falsch gewesen.

Nach Siebners Kenntnis sind derzeit noch rund 2.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Die IHK werde sich wieder mit dem Arbeitsamt und der Handwerkskammer zusammensetzen, die verbliebenen gemeldeten Bewerber anschreiben und versuchen, sie noch unterzubringen. „Dann wird es mit Ach und Krach schon wieder reichen“, sagte Siebner der taz.

Bei der Demonstration des Runden Tisches der Erwerbslosen zeigte sich der parteilose Pankower Bundestagskandidat Ralf Engelke, selbst arbeitslos, enttäuscht von der geringen Beteiligung: „Wo sind denn die vielen tausend?“ Die Protestaktion warnte vor „Gefahren und Nebenwirkungen“ der jüngsten Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik, neuen oder empfindlicheren Nachteilen für Arbeitslose und sprach von einer „Verelendungsstrategie“ der Hartz-Kommission. STEFAN ALBERTI