kahlschlag geht weiter: „Doppelzüngig“

Bevor morgen die Beratungen des Haushaltsausschusses beginnen, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion bereits auf Details geplanter Kürzungen hingewiesen. So hat Fraktionschef Uwe Grund erfahren, dass der Rechtssenat beim Opferschutz massiv sparen will. So sollen beschlagnahmte Verbrechensgewinne nicht mehr wie bisher üblich, für Opferhilfe und Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden, sondern als Einnahmen in den Haushalt fließen. Für Grund ist dies „ein Skandal, angesichts der Versprechen des Senats, mehr für Opfer von Straftaten zu tun“. Im Jahr 2001 lag die Summe bei 1,5 Millionen Euro, die man Straftätern abgenommen hatte. Wenn CDU, Schill und FDP dies nun als gewöhnliche Einnahmen verbuchen wollten, zeige dies, so Grund, die „Doppelzüngigkeit“ des Senats. Als weiteres Indiz dafür sieht er die Ablehnung einer von der SPD beantragten „Stiftung Opferschutz“ durch den Senat. Mit dieser Stiftung wollten die SozialdemokratInnen nach Grunds Lesart „Hilfsorganisationen unterstützen, um Opfern von Straftaten noch besser helfen zu können“.

Bereits am Freitag hatte Grunds Fraktionskollege Martin Schäfer auf die Absicht von Gesundheitssenator Peter Rehaag (Schill) hingewiesen, bei der Drogenhilfe weitere 800.000 Euro zu streichen. Für Schäfer droht damit „die Zerschlagung“ der Drogenhilfe. Unter anderem sollen an Süchtige in Beratungsstellen keine kostenlosen Lebensmittel mehr abgegeben, sondern zum Selbstkostenpreis angeboten werden. AHA