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Das Space Park-Risiko ist volkseigen

Mit 66 Millionen Euro Kredit hat das Land Bremen das überwiegende Risiko beim Betrieb des Space-Entertainments übernommen, sagt die Opposition. Und schon unter Köllmann hat Bremens Wirtschaftssenator nie die Zinsen eingetrieben

Bremen finanziert das Space-Park-Entertainment nicht mit 40 Millionen Euro, wie offiziell gesagt wird, sondern in Wahrheit mit 66,5 Millionen Euro. Das erklärte gestern die grüne Wirtschaftspolitikerin Helga Trüpel. „De facto steigt Bremen damit voll ins Betreiberrisiko ein“, sagte sie – in vergleichbarer Weise wie beim Musical.

Das Risiko der „Betreiberfirma“ ProFun sei auf die Mindesteinlage ihrer GmbH, 50.000 Euro, begrenzt. „Der Senat kauft sich diese Firma, um überhaupt eine zu haben“, interpretiert Trüpel diese Verteilung des Risikos. Wenn der Betrieb des Space Centers sich nicht rechnet, kann der Betreiber – wie beim Musical – aussteigen und Bremen bleibt auf seinen Krediten sitzen. Das Risiko sei „volkseigen“, das ganze ein „VEB Space Park“.

Auf die höhere Summe kommt Trüpel, weil sie anderweitige Zuflüsse zu den offiziell eingeräumten 40 Millionen Euro hinzurechnet. So hat das Land im Jahre 1999 an die Köllmann-Firma „Space Park Development“ 26 Millionen Mark Kredit gegeben, zinslos. Später behauptete das Wirtschaftsressort, ab dem Jahre 2000 würde die Summe, die 13,3 Millionen Euro entspricht, zu „marktüblichen Konditionen“ verzinst. Trüpel hat jetzt in einer „Kleinen Anfrage“ nachgehakt. Die Antwort des Senats: Als Zinssatz ist 4,73 Prozent vereinbart worden. Dieser Zinssatz war weder damals noch heute „marktüblich“ – der Senat selbst rechnet bei seinen Staatsschulen mit sechs Prozent Zins-Kosten.

Der Senat musste gleichzeitig einräumen, dass die Köllmann-Firma zu keinem Zeitpunkt Zinsen oder Tilgungen geleistet hat. Aufgelaufene Zinsen bis heute: 1,5 Millionen Euro. Offenbar hat Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) nicht einmal auf der Zahlung der Zinsen bestanden.

Die Köllmann-Firma, die diese Summe Bremen schuldet, soll nun nach dem neuen Vertragswerk mit der Space Park KG verschmolzen werden, die zu 90 Prozent der Degi (Dresdener Bank) gehört und die Immobilien-Investitionen tätigt. Die Verhandler der Dresdener Bank, das muss der Senat in seinem heute gefassten Beschluss einräumen, haben die Tilgung dieses Darlehens auch abgelehnt. Es sei daher „vorgesehen, das Darlehen zu Marktbedingungen zu prolongieren.“ Was auch immer das bedeutet, nach den Erfahrungen mit diesem Kredit.

Eigentlich war diese Summe geflossen, weil Bremen höhere Wirtschaftsförderung zugesagt hatte, als die EU genehmigt hat. Bremen wollte für das Geld letztlich werthaltige Anteile an der Köllmann-AG übernehmen, daher war über Tilgung nie geredet worden. Die über Jahre offiziell immer wieder hoch gelobte Köllmann-AG ist nun aber selber in Liquiditätsproblemen – „aus Imagegründen“ will Bremen sich jetzt möglichst schnell von Köllmann verabschieden. Bremen hat großes Glück gehabt, dass die Wettbewerbshüter der EU wenigstens den Bremer Einstieg bei Köllmann hinausgezögert haben.

Die Dresdener Bank akzeptiert diese Summe nun aber nicht als Ersatz zugesagter Fördergelder: 13,2 Millionen Euro sollen ein zweites Mal fließen. Diesmal sei an eine „Beteiligung an der Space Park KG“ gedacht. Da es sich um den Ersatz zugesagter Fördergelder handelt, ist mit einer Rückzahlung kaum zu rechnen. Offenbar hatte Köllmann, wenn er keine Zinsen zahlte, das erste Darlehen auch wie einen „verlorenen Zuschuss“ behandelt.

Helga Trüpel rechnet nun die 40 Millionen mit den 13,3 und den neuen 13,2 Millionen zusammen – macht unter dem Strich 66,5 Millionen Euro Kredit für das Entertainment. Von dieser Summe sind die EU-konformen Fördergelder, die sich auf die private Investition beziehen, natürlich unberührt.

Ein „Koloss auf tönernen Füßen“ nennt Trüpel das Space Park Projekt, für das die erste „Rettungsbeihilfe“ schon vor der Eröffnung erforderlich wird. Die soll nun erst nach den Bürgerschaftswahlen stattfinden – vorausgesetzt, für die große zentrale Ladenfläche findet sich ein „Ankermieter“. Auch die Bremer FDP sieht Bremen voll im Betreiber-Risiko. Der frühere Wirtschaftssenator Claus Jäger: „Ein solch leichtsinniger Umgang mit Steuergeldern ist unverantwortlich“.

Klaus Wolschner