Senator will nach Müll fahnden
Peter Strieder verunsichert, dass private Entsorgungsfirmen auffällig wenig Abfall bei der landeseigenen BSR abliefern
Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hat Unregelmäßigkeiten bei der privaten Gewerbemüllentsorgung angedeutet. „Ich bin nicht sicher, dass dort alles mit rechten Dingen zugeht“, sagte er gestern im Abgeordnetenhaus. Er habe einen Verdachtshinweis erhalten, „und dem werde ich nachgehen“, sagte Strieder. Konkretes mochte er nicht nennen.
Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) und Branchengröße Alba äußerten Unverständnis über die Äußerungen des Senators.„Da muss Herr Strieder sich schon präziser ausdrücken“, sagte BDE-Hauptgeschäftsführer Frank-Rainer Billigmann der taz. Ähnlich äußerte sich Alba-Pressesprecher Axel Bahr: „Aus unserer Sicht können wir diese Äußerung nicht nachvollziehen. Dabei können wir natürlich nur für uns sprechen.“
Hintergrund ist eine Sonderregelung von 1991. Wegen eines Entsorgungsengpasses durften außer den landeseigenen Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) fortan auch private Firmen Gewerbemüll abholen, der nicht zur Verwertung, sondern zur Beseitigung vorgesehen war.
Diesen Beseitigungsabfall müssen die Unternehmen bei den BSR abliefern. Nicht im Sinne der Regelung ist es laut Strieder, den Abfall als Verwertungsmüll zu deklarieren und im Umland auf Billigdeponien günstiger als bei den BSR zu entsorgen.
Die angelieferte Menge ist nach BSR-Angaben von mehreren hunderttausend Tonnen auf zuletzt 75.000 Tonnen jährlich gesunken. Laut Staatssekretärin Maria Krautzberger (SPD) wird diese Menge von fünf bis sechs Unternehmen angeliefert. Die Entsorger hatten jüngst auf der Regelung von 1991 beharrt, weil sonst 1.000 Arbeitsplätze in Gefahr seien. Bei dieser Größenordnung erscheinen Strieder 75.000 Tonnen zu wenig. BDE und Alba machen verbesserte Verwertungsmöglichkeiten für die gesunkene Menge verantwortlich.
Die Stadtreinigungsbetriebe stützen Strieders Position, mochten aber ebenfalls keinen konkreten Verdacht äußern. „Es gibt schließlich überall weiße und schwarze Schafe“, sagte BSR-Pressesprecherin Sabine Thümler. STEFAN ALBERTI
