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Kulturbehörde nutzt Neuengamme-Ausbau als multiples Kürzungsargument. Und bleibt vage

Manchmal sind die Methoden der Kulturschaffenden gar nicht so übel. Zum Beispiel die multiple Verwendbarkeit von Bildern und Sentenzen – ein Prozedere, das Kultursenatorin Dana Horáková allerdings auf ihre Weise auslegt: Sie praktiziert – so auch im jüngsten Kulturausschuss – die multiple Nutzbarkeit von Argumenten: Die Finanzierung des beschleunigten Ausbaus der KZ-Gedenkstätte Neuengamme muss nicht nur für die Reduzierung der Mittel für Kunst im öffentlichen Raum herhalten (taz berichtete). Auch die Streichung von 151.000 Euro für Zielgruppenarbeit wird mit den Aufwendungen für Neuengamme begründet.

Trotzdem – die Senatorin gibt sich, derart ertappt, ungerührt. Sie verrät auch nichts über die künftige Finanzierung der Stadtteilkulturzentren, die seit Jahren eingefroren ist. Nicht einmal die Tarifsteigerungen von 2,5 Prozent, die den Staatstheatern für das Haushaltsjahr 2003 zugestanden wurden, ist sicher. Wann sich das entscheiden wird, weiß niemand, wenn auch, so bemühte sich Staatsrat Hinnerk Behlmer zu versichern, „die Motivation all dieser Mitarbeiter, die den Betrieb dort aufrechterhalten, natürlich nicht geschmälert werden soll.“

Im Aggregatzustand des Lippenbekenntnisses blieb auch die Zusage, sich „grundsätzlich um eine nochmalige fünfjährige Zuwendungsgarantie für die Staatstheater ab 2005 zu bemühen“. Nein, entschieden sei noch nichts, so das Behörden-Team lapidar, „wenn wir natürlich auch wissen, dass die Staatstheater sehr langfristig planen müssen“.

Die Behörde ihrerseits plant allerdings eher kurzatmig: „Heute behandeln wir nur den Haushalt 2003“, so die Antwort auf zukunftsbezogene Nachfragen, und – Überraschung: „Die Mittel für Kunst im öffentlichen Raum werden nur für das Haushaltsjahr 2003 gekürzt. Das ist eine einmalige Maßnahme“, so Kulturbehörden-Fachreferent Volker Plagemann. Woher dann ab 2004 die Gelder für Neuengamme kommen sollen, die doch angeblich aus dem Kunst-Topf bestritten werden, blieb, wie so vieles andere, reichlich nebulös. Doch dies entspricht durchaus dem neuen Führungsstil.

Petra Schellen