Könnte Bremen das CT IV sparen?
Eine Milliarde Euro soll Bremen für vier Container-Liegeplätze des CT IV zahlen – und bis 2050 abstottern. Wilhelmshaven würde das CT IV überflüssig machen, sagt der Grüne Manfred Schramm, das Geld könnte man sinnvoller investieren
Eine Pressemitteilung der Grünen sorgte gestern für großen Wirbel: Aus einer internen Beschlussvorlage des Senats, die am Dienstag aber nicht abgesegnet worden war, zitierte der Hafenpolitiker Manfred Schramm alarmierende Zahlen: Die privaten Nutzer wollen den Ausbau des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) nicht mitfinanzieren, der Senat geht inzwischen von 1,022 Milliarden Euro Kosten für die geplanten vier Schiffs-Liegeplätze aus. Vom Jahr 2008 an bis 2047 sollen jährlich 16,8 Millionen Euro aus dem Haushalt abbezahlt werden. Weitere 350 Millionen Euro sollen über das Sondervermögen Hafen außerhalb des Haushalts aufgebracht werden.
„Damit übernimmt sich Bremen – Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis“, kritisiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Schramm diese Pläne – „eine fatale Fehlentscheidung“. Er erinnert daran, dass Bremen sich auch am Tiefwasserhafen Wilhelmshaven beteiligen will: „Geld scheint keine Rolle mehr zu spielen.“ Wegen der Investitionen für das CT IV hat es Bremen beim Bau des geplanten Tiefwasserhafens Wilhelmshaven nicht so eilig. Für Schramm macht es keinen Sinn, erst Bremerhaven auszubauen und dann Wilhelmshaven. „Das wird ein Konkurrenzprojekt. Man kann das Geld fürs CT IV sparen, weil Wilhelmshaven sowieso kommt“, sagt er. Die Milliarde könnte für die regionale Wirtschaftsstruktur Bremerhavens sinnvoller investiert werden.
Widerspruch kam gestern von beiden Parteien der Koalition. SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Böhrnsen betont, dass die finanzielle Kraftanstrengung wegen der großen Bedeutung der Hafenwirtschaft nötig sei. Für Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) ist der Ausbau des Containerterminals „wirtschafts- und strukturpolitisch eine zentrale Investition für das Land Bremen.“ Bei der von dem Grünen genannten Zahl seien die bis zum Jahre 2047 eingeplanten Erträge nicht berücksichtigt, unterm Strich stünden den Kosten von 1,022 Milliarden Euro direkte Einnahmen von ca. 400 Millionen Euro gegenüber. Fiskalische Effekte machten das Projekt rentabel.
Die Umkehrung der Prioritäten – erst Wilhelmshaven, dann nach Bedarf CT IV – sei ein „interessanter Gedanke“, sagt der Geschäftsführer von BremenPorts, Jürgen Holtermann. BremenPorts plant als Nachfolger des Hafenamtes für den Senat die Hafenausbauten. Zeitlich gesehen mache aber die Umkehrung keinen Sinn: Die vier neuen Terminals in Bremerhaven würden 2006/2007 fertig. Die Reedereien verlangten jetzt Planungssicherheit. Die Terminals in Wilhelmshaven könnten erst Jahre später fertig werden. Dabei ist Holtermann sicher, dass beide Standorte gebraucht werden. Die Zunahme der weltweiten Arbeitsteilung und die Erweiterung der EU führten zu drastischen Steigerungsraten im Containergeschäft. Bremerhaven und Wilhelmshaven könnten die Nase vorn haben vor Hamburg und den holländischen Häfen, wenn der russische Markt sich entwickelt und die Container für Petersburg im seeschifftiefen Wasser umgeladen werden müssen – beim Hafenbau müsse man 20 Jahre vorausdenken. K.W.
