CDU fragt nach leer stehender Beginen-Kita
Privates Kinderhaus Kodakistan will nur die Hälfte des Preises zahlen, den der Senat an den Konkursverwalter des Beginenhofes zahlt: Mehr als zehn Euro pro Quadratmeter geht nicht
Für einen deftigen Mietnachlass würde das Kinderhaus Kodakistan mit sich reden lassen
In der Stadtbürgerschaft muss der Senat heute auf Anfrage der CDU-Politikerin Annedore Windler eine peinliche Frage beantworten: „Wie begründet der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales den Abschluss eines Mietvertrages am 14.02.2002 mit dem Bremer Frauenprojekt Beginenhof über 16 Jahre für eine Kindertagesstätte, bevor sicher war, dass es genügend Elternnachfrage nach dieser Einrichtung geben wird oder gibt?“
Seit dem Sommer zahlt der Senat schon Miete, hatte die taz berichtet, aber Kinder spielen nicht in den leer stehenden Räumen, weil es keinen Bedarf an einer zusätzlichen Kita in der Neustadt gibt. (Vgl. taz vom 23.8.) Die CDU-Politikerin setzt deshalb nach: „Welche Erkenntnisse hat der Senat über bereitstehende Ersatzmieter, damit das Sozialressort nicht länger die Miete (im Monat rund 4.500 Euro) für 414 qm leer stehende Quadratmeter selbst zahlen muss?“
Das Sozialressort hatte verschiedene Anläufe gemacht, wenigstens einen Umzugskandidaten zu finden, um die Räume weiterzuvermieten. Bisher scheiterte das jedoch an dem hohen Preis: Mehr als zehn Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlt eben keine Kita und kein Sozialprojekt. Das Kinderhaus Kodakistan, das zuletzt umworben wurde, hat inzwischen ein endgültiges Angebot gemacht, das die Differenz zwischen dem als Förderung des Beginen-Projektes beschlossenen Mietpreises und realistischen Mieten deutlich macht.
Auf der Vorstandssitzung am 5.9.2002 hat der Kodakistan-Vorstand beschlossen, für maximal 2.450 Euro Kaltmiete in die Beginenhof-Räume umzuziehen. Das geht aber nur, wenn die (größeren) Räume ausgenutzt werden. d.h. wenn die Kinderzahl in der Hort- und in der Vorschulgruppe jeweils von 14 auf 15 Kinder erhöht wird. Dafür muss das Sozialressort dann an das Kinderhaus zahlen.
Gleichzeitig heißt es in dem Elternbrief zu den Bedingungen von Kodakistan: „Wir zahlen ab dem 1.7.2003 Miete, da wir nicht eher aus unserem Vertrag kommen.“ Eine Nutzung könnte jedoch natürlich schon früher beginnen, damit die Räume nicht mehr leer stehen. „Wir erwarten eine Unterstützung des Vermieters bei der Ausstattung der neuen Räume.“
Von den 2.400 Euro Miete, die Kodakistan an den Sozialsenator zahlen würde, müsste das Amt für Soziale Dienste als Mietzuschuss auf 1.917 Euro sowie die Förderung der Gruppen auf 15 Kinder zahlen. Weiter könne Kodakistan dem Sozialressort nicht entgegenkommen, teilt der Verein den Eltern mit. „Wir können auch in unseren jetzigen Räumen bleiben oder uns auf dem freien Markt neue Räume suchen. Nur durch dieses Angebot ist sichergestellt, dass die Gruppengröße pädagogisch vertretbar bleibt und keine höheren Elternbeiträge nötig sind.“
K.W.
