Druck auf Prüfer
Der Banken-Untersuchungsausschuss beantragt Ordnungsmaßnahmen gegen schweigsame Prüfer
Gegen mehrere Wirtschaftsprüfer der Bankgesellschaft will der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Bankenaffäre Ordnungsmaßnahmen beim Amtsgericht beantragen. Das teilte das Grünen-Ausschussmitglied Barbara Oesterheld im Anschluss an die gestrige Sitzung des Gremiums mit. Den Betroffenen drohe nun ein Zwangsgeld von 500 Euro. Mit den Ordnungsmaßnahmen sollten die Prüfer zu Aussagen gebracht werden.
Die vier Prüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO hatten gestern die Aussage unter Berufung auf ihre Schweigepflicht verweigert, obwohl sie nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klaus Uwe Benneter (SPD) von der Bankgesellschaft sowie aller Tochterfirmen von ihrer Schweigepflicht entbunden wurden. Allerdings lagen solche Entbindungserklärungen nicht von allen Organmitgliedern betroffener Gesellschaften vor. Werden sämtliche frühere Auftraggeber einbezogen, wären möglicherweise dutzende Unterschriften nötig gewesen. Oesterheld: „Das kann dauern.“ Das Verhalten der Prüfer stehe in einem „absoluten Widerspruch“ zur Versicherung der BDO, an einer Aufklärung interessiert zu sein. Benneter nannte die Aussageverweigerung „merkwürdig“.
Die Wirtschaftsprüfer der BDO sollten Auskunft über die risikoreichen Immobilienfonds der Bankgesellschaft geben. Sie waren in den Neunzigerjahren mit der Prüfung der IBG, einer Immobilientochter der Bank, befasst. In den vergangenen Monaten waren Vorwürfe erhoben worden, BDO-Prüfer hätten bewusst Risken verschwiegen. Das Unternehmen wies die Anschuldigungen zurück. Das Land Berlin konnte eine Pleite der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft nur abwenden, indem es die Übernahme von Verlusten aus dem Immobilienfondsgeschäft in Höhe von bis zu 21 Milliarden Euro garantierte.
Im Unterschied zu den gestern geladenen Prüfern hatte der Wirtschaftsprüfer Achim Walther vor zwei Wochen dem Ausschuss umfangreich Auskunft erteilt. In einem Sondergutachten habe er bereits 1997 auf die Risiken des Immobilienfondsgeschäftes hingewiesen, so Walther. Daraufhin sei ihm der Auftrag entzogen worden. ROT
