Bush will Ermächtigungsgesetz
Der US-Kongress soll dem Präsidenten erlauben, im Konflikt mit dem Irak jedes Mittel anzuwenden, das ihm geeignet erscheint. Außenminister Powell will Inspekteure erst nach neuer Resolution des Sicherheitsrates ins Land lassen
BERLIN taz ■ Mit weitgehender Zustimmung haben die Abgeordneten und Senatoren des US-Kongresses auf den Entwurf einer Irakresolution des US-Präsidenten reagiert, die am Donnerstagnachmittag in Washington bekannt geworden war. Darin autorisiert der Kongress jedwede Handlung des Präsidenten, einschließlich der Anwendung von Gewalt, um gegenüber dem Irak die Forderungen der verschiedenen Resolutionen des Weltsicherheitsrates durchzusetzen und die nationalen Sicherheitsinteressen der USA und Frieden und Sicherheit der Region zu verteidigen. Wenn der UN-Sicherheitsrat da nicht mitzieht, so war aus dem Weißen Haus zu vernehmen, werde die US-Regierung selbstständig handeln.
Hans Blix, Chef der UN-Waffeninspekteure, hatte am Donnerstag einen Zeitplan für die Wiederaufnahme der Kontrollen veröffentlicht. Demnach könnte ein erstes Inspektionsteam ab dem 15. Oktober im Irak sein.
US-Außenminister Colin Powell drängte indessen weiterhin auf eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates. Er kündigte an, die Rückkehr der Inspekteure in den Irak ohne eine solche Resolution blockieren zu wollen. Die Resolution müsse die Androhung harter Strafmaßnahmen enthalten, sollte Irak den Inspekteuren irgendwelche Hindernisse in den Weg legen: „Wir spielen keine Spielchen, wir stehen auch nicht herum und debattieren mit ihnen“, sagte Powell vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses.
Powell forderte den Kongress auf, zur Unterstützung seiner diplomatischen Bemühungen den Resolutionsentwurf des Präsidenten klar zu befürworten. Das dürfte auch gelingen: Sowohl der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, als auch der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt, signalisierten ihre Bereitschaft zur überparteilichen Zusammenarbeit. Es gebe lediglich in einigen Formulierungen einen kleineren Dissens, der aber leicht lösbar sei. So sei es etwa einigen demokratischen Abgeordneten aufgestoßen, dass in der letzten Zeile der Resolution allgemein von der Anwendung von Gewalt zur Wiederherstellung des Friedens und der Sicherheit in der Region die Rede sei: „Das ist vielleicht ein bisschen zu ehrgeizig“, sagte etwa der Demokratische Senator Evan Bayh, ein Unterstützer militärischer Gewalt gegen Irak: „Autorisiert das auch eine Invasion im Iran? Was ist mit Syrien? Die sind auch in der Region. Wir sollten konzentriert bleiben.“
BERND PICKERT
