taz_archiv_4065211087689

Trimbles harte Linie

Nordirlands Unionisten stellen ein Ultimatum und drohen mit einem Austritt aus der Mehrparteienregierung

DUBLIN taz ■ Die Betonfraktion in der Unionistischen Partei Nordirlands hat ihren Parteichef auf Kurs gebracht. Premier David Trimble erklärte am Samstag auf der Sitzung des Unionistischen Rats, dem höchsten Parteigremium mit 860 Mitgliedern, dass er ab sofort die Zusammenarbeit mit der gesamtirischen Verwaltung einstellen werde.

Dieses Gremium, dem Politiker des nordirischen Regionalparlaments und der Dubliner Regierung angehören, wurde nach Abschluss des Belfaster Friedensabkommens 1998 gegründet. Die Unionisten sehen darin einen ersten Schritt in Richtung auf ein vereinigtes Irland. Auch drohte Trimble mit einem Rückzug aus der Polizeiaufsichtsbehörde, sollte die britische Regierung den Forderungen Sinn Féins, dem politischen Flügel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), nach weiteren Reformen der fast ausschließlich protestantischen Polizei nachgeben. Zudem willigte Trimble in Sanktionen gegen Sinn Féin ein: Falls die Partei bis 18. Januar keine Zugeständnisse macht, wollen er und seine Minister aus der Regierung, der auch Sinn Féin angehört, austreten. Bei den Zugeständnissen dürfte es sich um die Auflösung der IRA handeln.

Mit seiner harten Linie hat sich Trimble eine Galgenfrist erkauft. Sein schärfster Rivale bei den Unionisten, der Westminster-Abgeordnete Jeffrey Donaldson, hatte den sofortigen Ausstieg aus der Regierung gefordert und Trimble mit einem Antrag auf Abwahl gedroht. In letzter Sekunde ließ er sich auf den Kompromiss ein. Seine Rede vor dem Unionistischen Rat erhielt stürmischen Applaus, Trimbles Beitrag wurde kühl aufgenommen. Die Delegierten befürchten, dass ihre Partei bei den nächsten Wahlen von der Democratic Unionist Party (DUP) des reaktionären Pfarrers Ian Paisley überflügelt werden könnte. Dessen Vize, Peter Robinson, der dann Premierminister würde, sagte: „Es ist die Angst vor einer Wahlniederlage gegen die DUP, die Trimble zum Handeln bewegt hat. Die Unionistische Partei ist verwirrt, gespalten und vom Wunsch nach Selbsterhaltung getrieben. Sie wird den Unionismus nicht retten, sie wird Probleme haben, sich selbst zu retten.“

RALF SOTSCHECK