Druck auf Möllemann wächst
In der FDP werden Forderungen nach einem Rücktritt des Parteivize lauter
BERLIN dpa ■ In der FDP werden die Forderungen nach einem Rücktritt des wegen seiner jüngsten Israelkritik umstrittenen Parteivize Jürgen Möllemann immer lauter. Gestern Nachmittag wollte das Parteipräsidium zu Beratungen über die Bundestagswahl zusammenkommen, zu denen auch Möllemann erwartet wurde. Ob es dabei auch um das Vorgehen gegen den nordrhein-westfälischen Parteichef gehen wird, wollte ein Parteisprecher nicht bestätigen. FDP-Vize Walter Döring rief Möllemann zum Rücktritt von allen Parteiämtern auf. Nach seinen Worten wollte sich die Parteispitze noch gestern abend oder spätestens heute über ein gemeinsames Vorgehen verständigen.
Auch der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sagte gestern, Parteichef Guido Westerwelle habe bereits angekündigt, das Vorgehen gegen Möllemann noch vor der Bekanntgabe der Bundestagswahlergebnisse oder spätestens heute in den Spitzengremien der Partei zur Diskussion zu stellen. Lambsdorff rügte Möllemanns jüngste Flugblattaktion scharf. „Ein solches Verhalten geht nicht. Das war völlig unabgestimmt mit dem Bundesvorstand.“
Möllemann lehnt hingegen trotz des stärker werdenden Drucks aus den eigenen Reihen einen Rücktritt ab. Die FDP solle sich in den Stunden nach der Wahl nicht mit Personaldiskussionen, sondern mit der Auswertung des Ergebnisses beschäftigen, sagte er gestern. Er räumte jedoch ein, er hätte auf seine umstrittene Flugblattaktion wahrscheinlich verzichtet, hätte er die Reaktion erahnen können.
Nach Dörings Worten sind Möllemanns jüngste Äußerungen „der berühmte Schritt zu viel“ gewesen. Daher könne er seine Parteiämter nicht weiter bekleiden. „Er ist im Präsidium isoliert und sollte zurücktreten“, sagte Döring. Diese Lösung sei besser als ein Sonderparteitag, auf dem Möllemanns Abberufung beschlossen würde.
Möllemann hatte in einer Flugblattaktion zur Bundestagswahl dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon kriegstreiberische Politik vorgeworfen. An seiner Kritik werde ihn auch Zentralratsvize Michel Friedman nicht hindern.
