Potsdam liegt vorn
In Brandenburg nickt der Parlamentsausschuss die Fusion von SFB und ORB ab. In Berlin vertagt er sich erst einmal
Bei der geplanten Fusion der Rundfunkanstalten SFB und ORB steht es 1 : 0 für Brandenburg. Denn während in Potsdam der zuständige Landtagsausschuss gestern der Fusion zustimmte, ging in Berlin der Medienausschuss des Abgeordnetenhauses fast zeitgleich nicht nur ohne Beschluss, sondern auch ohne Debatte auseinander und vertagte sich. Grund: Zur Sitzung war kein Senatsvertreter erschienen.
Staatskanzleichef André Schmitz als Berliner Fusionsverhandler hatte einer ersten gemeinsamen Sitzung von Berliner und Brandenburger Parlamentariern zur Länderfusion den Vorrang gegeben. Als der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach Sitzungsbeginn telefonisch anbot, eineinhalb Stunden später in den Ausschuss zu komen, lehnten SPD und PDS ab. FDP-Fraktionschef Martin Lindner meinte: „SPD und PDS hatten sichtbar Angst, dass es in Gegenwart des Regierenden zu einem offenen Schlagabtausch der beiden Regierungsparteien kommt.“ Er sprach gar von „Auflösungserscheinungen in der Koalition“. Auch Peter Kittelmann (CDU) sah SPD und PDS beim Staatsvertrag auseinander driften.
Am 23. Oktober will der Ausschuss laut seiner Noch-Vorsitzenden Gesine Lötzsch (PDS) Beratung und Beschluss nachholen. Dann wird es voraussichtlich schon 2 : 0 für Brandenburg stehen, weil das Potsdamer Parlament dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung folgen soll. In Berlin soll der Staatsvertrag wie geplant am 31. Oktober beschlossen werden. Der medienpolitische Sprecher der SPD, Frank Zimmermann, sah daher keinen Grund für Kritik: „Der von den Staatskanzleien vorgegebene Zeitplan wird eingehalten.“
Die PDS ist in der Frage der Senderfusion gespalten. In Potsdam lehnte sie den Staatsvertrag gestern ab, laut Itzfeld vorrangig wegen Kritik am Personalvertretungsrecht. Auch in Berlin will sich die PDS in diesem Punkt um eine Änderung bemühen. Nach Fraktionsangaben wird sie dennoch zustimmen, um nicht die komplette Fusion scheitern zu lassen. STA
