: Was ist links an Rot-Grün?
betr.: „Grün wirkt, Gelb würgt“, Kommentar von Stefan Reinecke, taz vom 23. 9. 02
Was ist an Rot-Grün „links“? Neoliberale Rentenreform (schlimmer als unter Blüm geplant), neoliberale Eichel-Steuerreform (mit so großer Entlastung für Großkonzerne, dass selbst Stoiber Klassenkampfrhetorik bemühen konnte, ohne Sozi-rot zu werden), neoliberale Hartz-Arbeitsmarktreform, rot-grüne Sparpolitik, striktes „Nein“ zur längst überfälligen Wiedereinführung der Vermögenssteuer (stand auch im Koalitionsvertrag) und zur Anhebung der Erbschaftssteuer (nirgends sonst in der OECD sind auf Kapitalanlagen so wenig Steuern und Abgaben zu zahlen), routinierte Kriegspolitik mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gleich im Zweierpack (plus Irak womöglich gar im Dreierpack), Grundrechts-schreddernde „Antiterrorpakete“ 1 und 2 („Abschied vom Grundgesetz“, betitelte der altliberale Sicherheitsexperte und Exbundestagsvizepräsident Burkard Hirsch seinen SZ-Artikel über den „Otto-Katalog“) … was ist daran „links“? […]
Die Deutschen haben sich zielsicher für Neoliberalismus, Imperialismus und positives Fernsehimage entschieden. Es bleibt also alles beim bürgerlichen (Marx hätte wohl „bourgeoisen“ gesagt) Alten. MICHAEL KRAUS, Würzburg
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