Europareise in Sachen Saddam
US-Vizeaußenminister Grossman wirbt für Zustimmung zum Entwurf einer neuen Irak-Resolution. USA und Großbritannien wollen militärische Maßnahmen, falls Saddam nicht spurt. Russland und China stellen sich dagegen. Frankreich will vermitteln
GENF taz ■ Die USA und Großbritannien stoßen mit ihrem Entwurf für eine neue Irakresolution des UNO-Sicherheitsrates weiter auf erhebliche Widerstände bei den drei anderen ständigen Ratsmitgliedern Russland, China und Frankreich. Um diese Widerstände zu überwinden, reiste der stellvertretende US-Außenminister Marc Grossman am Freitag zunächst nach Paris. Heute wird er in Moskau erwartet. Zu der ursprünglich noch für diese Woche angekündigten offiziellen Vorlage des Resolutionsantrages im Sicherheitsrat wird es nun frühestens am Montag kommen.
Washington und London wollen Irak in der neuen Resolution nicht nur eine (im bisherigen Entwurf auf Ende November/Anfang Dezember datierte) Frist für die ungehinderte Wiederaufnahme der UN-Waffeninspektionen setzen, sondern zugleich auch mit militärischen Maßnahmen drohen, sollte Bagdad diese Frist verstreichen lassen. Gegen diesen „Automatismus“ richten sich die stärksten Widerstände und auch Vetodrohungen aus Moskau, Peking und Paris. Frankreich schlägt als Alternative einen Zweierschritt vor: In einer ersten Resolution solle der Rat Irak lediglich eine Frist bis maximal Ende Oktober für die Wiederaufnahme der Inspektionen setzen. Zeige sich Bagdad nicht kooperativ, solle der Rat eine zweite Resolution verabschieden, die dann ein Ultimatum mit der Androhung militärischer Maßnahmen enthält.
Russische und chinesische Diplomaten ließen bei bisherigen Beratungen offen, ob ihre Regierungen diesen Alternativvorschlag Frankreichs mittragen würden. Auch die amerikanisch/britische Forderung nach einem „robusten“ militärischen Begleitschutz für UNO-Inspekteure stößt bei den anderen drei ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates nach wie vor auf – unterschiedlich starke – Bedenken. Umstritten ist auch die Absicht der USA und Großbritanniens, die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen mit neuen Bedingungen zu versehen, die über die Bestimmungen der Resolutionen 687 und 1284 hinausgehen. Mit Resolution 687 schuf der Rat zum Ende des Golfkrieges im April 1991 die völkerrechtliche Grundlage für die Abrüstung der irakischen Massenvernichtungswaffen und Raketen unter internationaler Kontrolle. Die mit dieser Aufgabe betraute UNO-Sonderkommission (Unscom) war im Dezember 1998 kurz vor amerikanisch-britischen Luftangriffen auf Irak abgezogen worden. Als ihnen nach den Angriffen von Bagdad die Wiedereinreise verweigert wurde, etablierte der Rat mit Resolution 1284 im November 1999 die UN-Überwachungs-, Verifikations-und Kontrollkommission (Unmovik).
Moskau, Peking und Paris befürchten, die Regierung in Bagdad könne bei neuen, über die Resolutionen 687 und 1284 hinaus gehenden Bedingungen ihre erklärte Bereitschaft für die „bedingungslose“ Rückkehr der UNO-Inspekteure zurücknehmen. Damit wäre ein Scheitern der für nächste Woche in Wien angesetzten Gespräche mit Unmovik-Chef Hans Blix über künftige Inspektionen vorprogrammiert.
Einen Konsens erzielten die fünf ständigen Ratsmitglieder bislang nur bei der Feststellung, dass Bagdad gegen seine Verpflichtungen aus Resolution 687 verstößt. Eine Zustimmung Russlands, Chinas und Frankreichs zu den anderen Forderungen versucht(e) die Bush-Administration auch mit wirtschaftlichen Versprechen zu erreichen, wie UN-Diplomaten dieser drei Staaten übereinstimmend berichten. Die USA hätten bei den New Yorker Konsultationen der vergangenen Tage angeboten, russische, chinesische und französische Konzerne an den Ölverträgen zu beteiligen, die Washington nach dem Sturz Saddam Husseins und der Installation einer amerikafreundlichen Regierung in Bagdad mit Irak abschließen möchte. Aus US-Diplomatenkreisen gibt es Hinweise, dass Bush zunächst einmal auf nationaler Ebene einen Entwurf für eine Kriegsermächtigung durch den Kongress in Washington durchsetzen will, um dann mit zusätzlichem Druck auf der internationalen Bühne auftreten zu können. ANDREAS ZUMACH
