Widerstand gegen neue Irakresolution
Amerikanisch-britischer Entwurf für verschärfte UN-Resolution stößt im Sicherheitsrat der UNO auf Ablehnung
GENF taz ■ Das Drängen der USA und Großbritanniens auf eine neue scharfe UN-Resolution gegen den Irak stößt im Weltsicherheitsrat weiterhin auf Ablehnung. Intensive Bemühungen amerikanischer und britischer Diplomaten, Frankreich, Russland und China für die ultimative Androhung militärischer Gewalt zu gewinnen, brachten am Wochenende kein Ergebnis. Der Irak wies den amerikanisch-britischen Entwurf einer UN-Resolution als inakzeptabel zurück.
„Eine neue Resolution ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich, Vorrang hat die schnelle Wiederaufnahme von Rüstungsinspektionen im Irak auf der Basis bestehender Resolutionen“, erklärte der russische Außenminister Iwanow nach Gesprächen mit Gesandten, die die USA und Großbritannien nach Moskau und Paris geschickt hatten. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der chinesische Premierminister Zu geäußert. Die französische Regierung wäre lediglich zu einer Resolution bereit ohne die von Washington und London verlangte Androhung militärischer Maßnahmen, betonte ein Sprecher von Präsident Chirac. Washington und London verlangen eine automatische Ermächtigung zur Kriegsführung für den Fall, dass Bagdad die neue Resolution nicht innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Verabschiedung akzeptiert sowie verbotene Rüstungsprogramme offen legt und innerhalb von weiteren 23 Tagen den Inspekteuren der UN-Waffenkontrollkommission ungehinderten Zugang gewährt.
Ein deutscher Diplomat in den USA kritisierte, eine neue Resolution müsse „eine reale Option für Bagdad enthalten und nicht eine Nulloption, die darauf angelegt ist, so schnell wie möglich militärische Maßnahmen zu ergreifen“.
In London demonstrierten am Wochenende mehr als 150.000 Menschen gegen einen Irakkrieg, in Rom rund 50.000. Tausende demonstrierten auch in Spanien und in Australien. In Washington, San Francisco, Denver und anderen US-Städten fanden ebenso Antikriegsproteste mit mehreren tausend Teilnehmern statt. ANDREAS ZUMACH
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