Der Tag des Rotstifts
Senat berät heute über Sparkonzept und den Verkauf von öffentlichem Besitz. Finanzsenator lehnt neue Steuern ab. Simonis will dagegen Reiche zur Kasse bitten
Vor dem Tag der Deutschen Einheit kommt der Tag des Rotstifts. Die Mitglieder des Senats sitzen heute in Klausur zusammen, um die Sparvorschläge der Einzelressorts abzusegnen und über künftige Investitionsmögichkeiten zu beraten. Schon im Vorfeld hatten die SenatorInnen in den Fachausschüssen den Großteil ihrer Sparrezepte öffentlich gemacht. Und die heißen: Die Zentralisierung und Streichung von bezirklichen Aufgaben und Kürzungen bei Maßnahmen der Drogen- und Beschäftigungspolitik. Außerdem wird heute weiter an der Planung gestrickt, öffentliches Vermögen zu veräußern.
Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) ist die treibende Kraft hinter den Sparorgien des Senats. Gestern hat er noch einmal klar gemacht, dass er dem Sparen auf jeden Fall den Vorzug gibt vor zusätzlichen Steuereinnahmen, wie sie in den vergangenen Tagen in Bund und Ländern debattiert wurden. „Wir werden alles ablehnen, was einen notwendigen Konjunkturaufschwung unmöglich macht“, ließ er verlauten und macht gleich klar, was er darunter versteht: „Steuererhöhungen und zusätzliche Lasten für die öffentliche Verwaltung“.
Die Möglichkeit, durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer oder eine Anhebung der Gewerbesteuer neue Einnahmequellen zu erschließen, will er nicht wahrnehmen: „Höhere Steuern entziehen Kaufkraft und verhindern die Verbesserung der Beschäftigung“, ist er voll auf Linie der Bundes-CDU.
Dabei wiederholt nicht nur die Gewerkschaft ver.di vehement ihre Forderung, die Vermögenssteuer neu zu installieren, um die Reichen zur Kasse zu bitten. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat gestern noch einmal eine solche Steuer verlangt und auch die Erhöhung der Erbschaftssteuer als unabdingbar bezeichnet. Rückendeckung hat sie durch ihren Landesvorsitzenden Franz Thönnes erhalten. Jetzt müsse die „gerechte Besteuerung großer Einkommen“ auf die Tagesordnung. Simonis ist überzeugt, dass die Länder nur durch die Steuererhöhung wieder in der Lage sein könnten, ihre „Grundaufgaben zu erfüllen“. Als Beispiele nannte sie Ganztagsbetreuung von Kindern und den Ausbau des Schulsystems. Schleswig-Holstein könne es sich nicht erlauben, auf 110 Millionen Euro Steuereinnahmen zu verzichten. PETER AHRENS
