Der Wunschzettel ist geschrumpft
Haushaltsklausur des Senats zu Investitionen: Priorität für Leichtathletikhalle, Schiffsliegeplatz, Verschönerung des Jungfernstieges und grüne Welle. Sanierung von Schulgebäuden muss warten. Opposition: Dürftiges Ergebnis
von PETER AHRENS
Wenn der Bürgermeister persönlich vor die Presse tritt, gibt es gemeinhin Wichtiges zu verkünden. Im Vorfeld hieß es denn auch, der Senat wolle auf seiner gestrigen Klausur über den Investitionshaushalt die Weichenstellungen der kommenden Jahre diskutieren und festzurren, für welche neuen Projekte er sein Geld ausgeben will. Was Ole von Beust anschließend aber mitteilte, kommentierte nicht nur SPD-Fraktionschef Uwe Grund als „dürftig“. Der Bau einer Leichtathletikhalle, ein neuer Liegeplatz für „Eurokai“ am Hafen, die Umgestaltung des Jungfernstieges und eine rechnergestützte grüne Welle für AutofahrerInnen – das war alles, was der Bürgermeister an Konkretem präsentieren konnte.
300 Millionen Euro für Investitionen seien als Reserve noch bis 2007 zu verteilen, steckte von Beust den finanziellen Rahmen ab. Doch was die einzelnen SenatorInnen gestern in der Klausur an Wünschen vorlegten, hatte allein einen Umfang von über einer Milliarde Euro, wie von Beusts rechte Hand, Staatsrat Volkmar Schön, feststellte. Daher werde in den nächsten Wochen genau festgelegt, „in welcher vernünftigen Reihenfolge der Prioritäten wir vorgehen“, sagte der Bürgermeister.
FDP-Bildungssenator Rudolf Lange muss sich in der Schlange wohl eher hinten einreihen. Am Montag hatte er noch vollmundig 50 Millionen Euro bereits für das Jahr 2004 verlangt, um bauliche Mängel an Schulgebäuden zu beheben. Gestern wurde er vom Bürgermeister zurückgepfiffen. Die von Lange vorgelegte Mängelliste sei zwar „sehr beeindruckend“ gewesen, trotzdem würde ein Vorziehen der 50 Millionen Euro bedeuten, dass dieses Geld woanders fehle.
2004 werden allgemein erst einmal kleinere Beträge ausgegeben: Die Leichtathletikhalle, die neben die Sporthalle Alsterdorf gebaut werden soll, kostet 10 Millionen Euro. 28 Millionen stehen für den Schiffsliegeplatz zur Verfügung, vier Millionen für den Jungfernstieg und fünf Millionen für die grüne Welle. Investitionen, die, so räumt von Beust ein, „auch eine gewisse symbolische Haltung“ ausdrücken sollten: Man denkt an die Autofahrer und setzt ein Signal, dass „wir um die Bedeutung des Hafens für die Wirtschaftskraft wissen“.
Die SPD-Opposition sieht durch diese Ankündigungen „die Zukunft der Stadt vertan“, wie Grund sagt. Der Senat habe völlig offen gelassen, woher die Impulse für das Konzept der wachsenden Stadt kommen sollen. Die Projekte seien offenbar nach Parteienproporz entschieden worden: Der Liegeplatz für das CDU-Wirtschaftsressort, Ampelcomputer für Schill und die Sporthalle für den FDP-Senator. Und selbst diese Projekte seien nicht gesichert, weil allein die U-Bahn-in die Hafencity „alle verfügbaren Mittel verschlingen wird“.
