Pöstchenschieben in BHV
SPD und CDU dürfen je einen Versorgungsposten besetzen. Geht im Windschatten der Personalien die Fischereihafen-Betriebsgesellschaft übern Deich?
In Bremerhaven nimmt das Personalkarussell derzeit volle Fahrt auf. Zwei hoch bezahlte Posten sind zu besetzen: Gesucht werden ein Magistratsdirektor und ein zweiter Geschäftsführer für die Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (BVV). Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sind die Modalitäten zur Besetzung der Posten geregelt. Demnach hat die CDU das Vorschlagsrecht für den BVV-Geschäftsführer. Vor einem Jahr stand der starke Mann der Seestadt-CDU, Michael Teiser, für den Posten in den Startlöchern, zog aber schließlich zurück, um Gerüchten über ein Versorgungsposten-Koppelgeschäft mit dem Koalitionspartner SPD entgegen zu treten. Nun haben die Christdemokraten ihren Kreisvorsitzenden J. Henry Wilhelms (62) auserkoren. Der ist derzeit Geschäftsführer der landeseigenen Fischereihafen-Betriebsgesellschaft (FBG) – und weilt im Urlaub.
Bei der FBG ist unterdessen Panik ausgebrochen. Denn schon wird über die Zerschlagung des Staatsbetriebs diskutiert. So sollen nach Gerüchten Teile der 170 Mitarbeiter starken Gesellschaft an die Hafenmanagementgesellschaft Bremen Ports und an den Energieversorger swb Bremerhaven gehen. Denkbar wäre, dass Bremen Ports den defizitären Löschbetrieb übernimmt und die swb die profitable Energieversorgung. Entschieden sei jedoch noch nichts, sagt man im Bremer Häfenressort. Eine „Arbeitsgruppe“ beschäftige sich derzeit mit der Zukunft der FBG.
Die Zukunft von Wilhelms ist ebenfalls noch nicht ganz besiegelt. Noch muss der BVV-Aufsichtsrat seiner Berufung zustimmen. Den Vorsitz hat derzeit Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD). Doch man munkelt, dass der keine Anstalten machen wird, Wilhelms zu verhindern, obwohl die Arbeitnehmervertreter im Gremium Bauchschmerzen beim Gedanken an den CDU-Chef haben. Aber die Koalitionspartner haben sich auf ein „zeitnahes“ Verfahren zur Besetzung von BVV-Geschäftsführung und Magistratsdirektor geeinigt. Im Klartext: Verhindert Schulz die CDU-Pläne, würde die CDU den designierten Magistratsdirektor ablehnen, um dem Koalitionspartner ebenso in die Suppe zu spucken.
Die SPD hat sich einen verdienten Genossen für den Posten ausgeguckt: den ehemaligen Rechtsamtsleiter und jetzigen Bürgerschaftsabgeordneten Ulrich Freitag. Demnächst stellen sich zwar eine Hand voll Bewerber dem Magistrat vor, doch selbst SPD- Unterbezirkschef Siegfried Breuer räumt nur „Überfliegern“ ernste Chancen auf die Stelle ein. Den Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen ärgert das Postengeschiebe. Geschäftsführer Bernhard Zentgraf sagte zur taz: “Das sind doch keine Versorgungsposten.“ Bei der BVV sei ein zweiter Geschäftsführer doch nur sinnvoll, wenn es ein jüngerer würde, den man einarbeitet. Die „Kungelei“ bei der gekoppelten Vergabe beider Posten lehne der Steuerzahlerbund ab.
Auch Siegfried Breuer ist etwas besorgt: „Wir müssen darauf achten, dass solche Vorgänge nicht intransparent wirken.“ Aber man habe sich nun mal auf ein solches Verfahren geeinigt. Philipp Jahn
