Erst die Frist, dann das Ultimatum
Die USA sind nun offenbar bereit, auf die französische Forderung nach zwei Irakresolutionen einzugehen.UN-Chefinspekteur Blix verhandelt über Rückkehr der Waffenkontrolleure. US-Kongress rechnet Kriegskosten aus
BERLIN taz ■ Während in Wien gestern der Leiter der UN-Kontrollkommission für den Irak (Unmovik) mit einer irakischen Regierungsdelegation über die Wiederaufnahme der Inspektionen verhandelte, zeichnete sich in New York eine Annäherung der Positionen der ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat ab. Offenbar ist die US-Regierung nun bereit, auf ihre Maximalforderung zu verzichten, dem Irak in einer einzigen Resolution ein Ultimatum verbunden mit der Androhung militärischer Gewalt zu stellen. Das Weiße Haus schließt nach Angaben seines Sprechers Ari Fleischer „mehrere Resolutionen“ nicht mehr aus.
Gegen den von den USA geforderten Automatismus traten neben Frankreich auch die weiteren Vetomächte Russland und China ein. Stattdessen scheint sich nun der Vorschlag Frankreichs durchzusetzen, bei dem militärische Gewalt erst nach einem vom UN-Sicherheitsrat festgestellten Bruch der Verpflichtungen durch den Irak in einer zweiten Resolution angedroht würden. Auch Großbritannien ist offenbar auf diese Linie eingeschwenkt. Man berate mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates über die Möglichkeit von zwei Resolutionen, sagte der der britische Außenminister Jack Straw gestern der BBC.
Bei den Verhandlungen, die zeitgleich Unmovik-Chef Hans Blix mit dem irakischen Gesandten Amer al-Sadi in Wien führte, soll es zwar Fortschritte gegeben haben, eine offizielle Stellungnahme von Blix zum Stand der Verhandlungen wird es aber erst heute geben. Dem Sicherheitsrat in New York will Blix am Donnerstag über die Ergebnisse seiner Gespräche berichten.
US-Außenminister Colin Powell rief Blix dazu auf, mit der Wiederaufnahme der Inspektionen im Irak zu warten. Blix solle zunächst sehen, „ob der UN-Sicherheitsrat neue Richtlinien und zusätzliche Resolutionen beschließt“, sagte Powell in der Nacht zum Montag im US-Fernsehsender PBS. Diese könnten es für Unmovik erforderlich machen, den „Plan zu ändern“. Blix wies die Forderung mit dem Hinweis zurück, er sei vom Sicherheitsrat mit den Verhandlungen beauftragt worden und werde sie auch entsprechend fortsetzen.
Unterdessen legte das „Congressional Budget Office“, ein Beratungsgremium des US-Kongresses, eine Schätzung für die Kosten eines Irakkrieges für die US-Streitkräfte vor. Die Kosten für eine Truppenverlegung würden zwischen neun und 13 Milliarden Dollar betragen, die monatlichen Ausgaben lägen zwischen sechs und neun Milliarden Dollar, die Rückverlegung der Kampftruppen zwischen fünf und sieben Milliarden Dollar. Die Kosten für eine langfristige Besetzung des Irak wird in dem von Kongressabgeordneten angeforderten Bericht auf ein bis vier Milliarden Dollar monatlich geschätzt.
Eine Zusammenstellung der bereits laufenden Luftangriffe auf den Irak legte gestern das US-Verteidigungsministerium vor. In den von den USA und Großbritannien 1991 zu Flugverbotszonen erklärten Teilen des Irak sind demnach in diesem Jahr bereits 44 Angriffe geflogen worden. ERIC CHAUVISTRÉ
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